AfD-Fraktion radikalisiert sich zunehmend - Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze

Landespolitik

Zur heutigen Berichterstattung des SWR über rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchen AfD-Politiker den Schulterschluss mit Rechtsradikalen. 

Besonders erschreckend ist, dass AfD-Politiker sogar geschlossenen Facebook-Foren beiwohnten, die Wissenschaftlern zufolge durchsetzt seien von der Symbolik des "krassesten Nationalsozialismus". Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Uwe Junge versuchen immerzu das Bild zu zeichnen, dass die AfD bürgerlich-konservativ sei: Dies ist endgültig widerlegt! Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze. Es verfestigt sich immer weiter das Bild, wie sich die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion radikalisiert. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Die rechtsextremen Positionen und die Stimmungsmache müssen von der kritischen Öffentlichkeit transparent gemacht und offen benannt werden. Dies ist der erste Schritt, um sich den radikalen Entwicklungen entgegenstellen zu können.“