Hahn-Verkauf in trockenen Tüchern – Schweitzer: „Gutes Zeichen für private Zukunft des Flughafens“

Landespolitik

Zur heutigen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer:

 

„Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig. Für die private Zukunft des Flughafen Hahn ist dies ein gutes Zeichen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der „HNA Airport Group“, der Zahlung des Kaufpreises und der Zustimmung des Parlaments sind nun alle wesentlichen Bedingungen für die Privatisierung des Flughafen Hahn erfüllt“, sagt Schweitzer.

 

„Für die Menschen in der Region beginnt nun ein neues Kapitel am Hahn. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wird ein Schlussstrich unter den monatelangen Verkaufsprozess gezogen. Der Weg ist damit frei für die positive Weiterentwicklung des Flughafenstandorts mit einem solventen Partner an der Seite. Mit ihrer Zustimmung zum Hahn-Verkaufsvertrag haben die Ampelfraktionen die Voraussetzungen für eine gesicherte Zukunft der Menschen in der Region geschaffen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsverfahrens geht es nun darua

 
 
 

Zeit für mehr Gerechtigkeit