Ruland (SPD): „Regierungsentwurf für Doppelhaushalt setzt wichtige Schwerpunkte!“

Bildung, Sicherheit und Gesundheit stehen weiterhin im Fokus

Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) sieht im aktuellen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 zentrale Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik verwirklicht: „Dieser Entwurf bietet die Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes bei gleichzeitigen Investitionen in zentrale Zukunftsfelder. Die SPD-geführte Landesregierung geht mit Augenmaß voran, statt in Rheinland-Pfalz den sozialen Kahlschnitt zu betreiben. Eine qualitativ hochwertige, kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Investitionen in soziale und innere Sicherheit sowie Gesundheit, Justiz und Integration bilden die Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushaltes“, so Ruland.

So sollen etwa Lehrerinnen und Lehrer gestärkt und 600 Stellenhebungen pro Jahr für ehemalige Hauptschullehrer vollzogen werden, die die Wechselprüfung II in das Lehramt für Realschulen plus bestanden haben. Bislang waren nur 300 solcher Stellenhebungen vorgesehen. Aus soll das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auf Grundschulen ausgeweitet sowie die Mittel zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationsplattform „Schulcampus Rheinland-Pfalz“ um 600.000 Euro pro Jahr auf dann rund 2,3 Mio. Euro erhöht werden. Im Bereich der inneren Sicherheit sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 eine weitere Erhöhung von gegenwärtig 500 Polizeianwärterinnen und –anwärtern pro Jahr um abermals 35 Stellen vor. Zudem soll die Präventionsarbeit zur frühzeitigen Verhinderung von Radikalisierungen ausgeweitet werden. So sieht der Doppelhaushalt für das Jahr 2017 350.000 Euro sowie noch einmal 400.000 Euro für das Jahr 2018 vor. Auch die Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie zur politischen Bildung im Umgang mit sozialen Netzwerken soll erhöht werden.

„Ein weiteres zentrales Thema ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten außerdem die Armutsbekämpfung. Wir wollen deshalb die im Regierungsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Mittel von jeweils 460.000 Euro um je 140.000 Euro erhöhen. Diese sollen insbesondere in örtliche und regionale Projekte fließen, mit deren Hilfe prekäre Lebenslagen und soziale Ausgrenzung vorgebeugt, überwunden und die negativen Folgen von Armut beseitigt werden können. Dabei stehen insbesondere Familien und Kinder im Fokus. Besonders betonen möchte ich, dass jeder der gemachten Vorschläge gegenfinanziert ist. Insgesamt schafft der Entwurf für den Doppelhaushalt ein stabiles Fundament, um die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 wie geplant einzuhalten und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen“, so Ruland abschließend.