Sozialdemokraten begrüßen Mobilitäts- und Klimaschutzkonzept im Stadtrat
Andernach. Mit zwei zentralen Zukunftsthemen der kommunalen Politik durften sich die Fraktionen im Andernacher Stadtrat in der Sitzung vom 2. Februar befassen. In der öffentlichen Sitzung des Rates ging es um einen Förderantrag beim Bundesumweltministerium zur Erstellung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes. Dabei übernimmt das Bundesministerium die Kosten zur Erstellung eines etwaigen Konzeptes bis zu einer Höhe von 50% (bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70%). Als förderfähig gelten nach den Statuten des Umweltministeriums Konzepte zur Errichtung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen (wie etwa Mitfahrerparkplätze oder ÖPNV-Haltepunkte), der Ausbau von Fahrradwegen oder die Errichtung von Radabstellanlagen.
Für die SPD-Fraktion sprach zu diesem Tagesordnungspunkt Petra Koch, die als Keller Ortsvorsteherin zudem auf die besondere Verkehrsproblematik in kleineren Stadtteilen verwies und hier eine Ausweitung der Mobilitätschancen insbesondere für jugendliche und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Kell verbindet hier die Chancen der Digitalisierung mit selbstorganisierten Fahrgemeinschaften, die etwa über eine WhatsApp-Gruppe miteinander kommunizieren“, so Koch in ihren Ausführungen. Etwaige Formen der Selbstorganisation dürften aber kein Ersatz für einen gut ausgebauten kommunalen ÖPNV sein. Dass ein einheitliches und fundiertes Verkehrskonzept notwendig sei hätten die Anträge aller Fraktionen im Rat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Hier verwies Koch insbesondere auf den gemeinsamen Antrag für ein Verkehrskonzept für die Andernacher Innenstadt von SPD und Bündnis90/Die Grünen, der zuletzt im November vergangenen Jahres beraten worden war. Auch hatten die Sozialdemokraten sich für eine Prüfung der Einrichtung möglicher Tempo-30-Zonen vor sensiblen Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, Grundschulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, ausgesprochen. „Mit der Aussicht auf ein seitens des Bundes geförderter Mobilitätskonzept sollte es uns gelingen, diese zentralen Aspekte kommunaler Verkehrspolitik in ein einheitliches Konzept zu gießen“, so auch der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten im Stadtrat, Marc Ruland, MdL. „Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine vorausschauende und gestaltende Politik anstelle einzelner Leuchtturmprojekte. Weiterhin bleiben wir mit der Anbindung eines solchen Konzepts an den Gedanken der Ökologie unserem Selbstverständnis als grüne und nachhaltige Stadt treu. Mobilität und Klimaschutz lassen sich gerade in unserer Zeit nicht mehr separat denken, sondern gehören zusammen“, so Ruland und Koch abschließend.
