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13.06.2018 / Topartikel Pressemitteilung

Ruland: „Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleiche Pflicht genommen!“

Bundeskabinett beschließt paritätisches Versicherungsentlastungsgesetz

 

Anfang Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse beschlossen. Das Gesetzt soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Vor dieser Regelung blieb der Beitrag der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenkasse pro Angestellten gleich, während steigende Kosten alleine vom Arbeitnehmer zu tragen waren.

 
 

14.06.2018 / Pressemitteilung

Bundesgericht segnet Wahlrecht ab 16 Jahren ab – Ruland: Auch in Rheinland-Pfalz sollte Altersgrenze gesenkt werden

Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland: „Das Urteil der Leipziger Richter ist ermutigend. Klipp und klar haben die Juristen geurteilt, dass auch 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene das Wahlrecht haben dürfen. Es gibt eben keine gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken.