Erster ausgeglichener Landeshaushalt seit 1969 bewirkt zukunftsfähigen ländlichen Raum
Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die Annahme des von Ministerin Ahnen (SPD) dem Landtag vorgelegten Haushalts für 2019/2020. Dank des strukturellen Überschusses von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 fließt vor allem mehr Geld in Bildung und den Schulbau, in Digitalisierung, Straßenbau und den ÖPNV. „Der Haushalt setzt die richtigen Impulse für die Zukunft. Er ist ein Zeichen verantwortungsvoller, sozialdemokratischer Finanzpolitik“, so Ruland.
Zum ersten Mal seit 1969 ist für die nächsten zwei Jahre keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan vorgesehen, das Land fährt damit einen strukturellen Überschuss ein und zwar schon 2019. Auch im Landeshaushalt 2019/2020 läge ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im Bereich der Bildung, erklärt Ruland weiter: „Insgesamt haben wir für den Bildungsbereich 4,7 Milliarden in 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020 vorgesehen. Eine gute Unterrichtsversorgung für alle ist für uns ein Schlüssel zu einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Unser Ziel ist es, alle Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass sie ihre Fähigkeiten und Talente optimal entfalten können“
Im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege werden die Mittel der Krankenhausfinanzierung gesteigert und die Zuschüsse für Fachkräfte in Pflegestützpunkten sowie die Mittel für die „GemeindeschwesterPLUS“ erhöht. Auch Justiz und Polizei werden gestärkt – mit mehr Personal und besserer technischer Ausstattung. Damit wird besonders den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. Die rheinland-pfälzische Polizeidichte läge damit weit über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer und die Einstellungszahlen der Polizei in unserem Land seien auf einem Allzeithoch, wie der Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, während des Plenums ausführte. „Das ist das Ergebnis solider Finanzplanung durch eine SPD-geführte Landesregierung. Die Sozialdemokraten im Land machen es vor: Zukunftsinvestition und schwarze Null stehen nicht im Widerspruch“, so Ruland. „Unsachgemäße und fachlich nicht durchdachte Schnellschuss-Aktionen der CDU à la ‚Rheinland-Pfalz Plan‘ werden dem Sachstand nicht gerecht, denn bei vernünftiger Analyse der Fakten wird deutlich: Der neue Haushalt setzt in den nächsten zwei Jahren genau da an, wo am meisten Bedarf für die Bürger besteht. Für Andernach, Mendig und die Pellenz ist besonders der Breitbandausbau eine wichtige Maßnahme.“ Hierfür stehen in Rheinland-Pfalz bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereit. Zusätzlich wird der Gigabitausbau vorangetrieben und dafür gewirkt, dass innerhalb der nächsten Jahre für dieses Vorhaben 575 Millionen Euro investiert werden. Gigabit heißt, dass Internetnutzer Übertragungsraten von 1.000 MBit/s empfangen können – gängige Internetverbindungen übertragen aktuell zwischen 16 und 100 Mbit/s. Hierbei werde der ländliche Raum gleiche Beachtung wie Ballungszentren erfahren, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, erklärte.
Ebenso erhalten Kommunen künftig insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu 2013. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlageanhebung führt zu einer weiteren Entlastung der Kommunen von netto rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2020. Im Übrigen werden die Kommunen zur Hälfte an der „Integrationsmilliarde“ des Bundes beteiligt. Zusammen mit der zusätzlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau wird hiermit gute sozialdemokratische Politik umgesetzt. „Für unseren ländlichen Raum ist besonders der Ausbau des Landesstraßenprogrammes wichtig. Hierzu werden 126 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung gestellt. Dadurch werden unsere Landstraßen besser!“, so Ruland.
Die Landtagsfraktion der CDU äußerte in den vergangenen Tagen vermehrt die Forderung, die Straßenausbaubeiträge der Kommunen abzuschaffen. „Im August lehnte die CDU noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „reinen Populismus“ ab. Eine seriöse Gegenfinanzierung (für die mehreren hundert Millionen Euro im Landeshaushalt) bleiben Union und AfD schuldig. CDU und AfD streuen den Menschen Sand in die Augen. Auch der Gemeinde- und Städtebund warnt mit guten Gründen vor einer Abkehr vom bewährten System“
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Eigentümer einseitig entlasten, Mieter hingegen nicht. „Nach heutigem Kenntnisstand sehen wir darin keinen geeigneten Beitrag für eine gerechte Entlastung aller Bürger. Dies muss über das Drehen der Steuerschraube geschehen. Ferner gibt das aktuelle System den Kommunen eine Wahlmöglichkeit: Sie können Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge erheben. Letztere favorisieren wir als sozialverträglicher. Selbst dort, wo es Einmalbeiträge gibt, bestehen durch Ratenzahlungen oder Stundungen Möglichkeiten, besondere Härten abzufedern“
Die SPD-Landtagsfraktion hat während der Beratungen im Plenum weitere Themenschwerpunkte wie die politische Bildung durchsetzen können: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss kontinuierlich gemeinsam erarbeitet werden. Eine starke Landeszentrale für politische Bildung ist uns dabei ein starker Partner. Diese braucht die Möglichkeit, auf die veränderten Kommunikationsmuster der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Angebote zu zuschneiden. Wir alle registrieren einen Anstieg antisemitistisch motivierter Taten. Antisemitismus ist immer noch die Geißel unserer Zeit. Ich begrüßte es sehr, dass Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Antisemitismus-Beauftragten berufen hat“, so Ruland abschließend.
Der Doppelhaushalt umfasst Gesamtausgaben von rund 17,7 Mrd. Euro in 2019 und von rund 18,3 Mrd. Euro in 2020. Die Gesamteinnahmen liegen 2019 bei rund 17,9 Mrd. Euro, 2020 bei rund 18,7 Mrd. Euro.
