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Mittler fordert wieder mehr Glaubwürdigkeit in der Politik
Andernach. In diesem Jahr hat es dann doch mal geklappt: Der Pegel des Rheins war niedrig genug, um den Neujahrsempfang der SPD auf dem Geysirschiff abhalten zu können. Auch wenn es durch die vorbeifahrenden Schiffe zwischenzeitlich arg schwankte, hielt sich jeder tapfer an Bord.
Ortsverbandsvorsitzender Marc Ruland begrüßte die vielen Gäste mit einem politischen Rundumschlag: Er forderte alle zum Handeln gegen den braunen Terror auf, unterstrich gleichzeitig die Vielfältigkeit in der Stadt Andernach. Er berichtete von Initiativen, mehr junge Menschen für Politik zu interessieren und machte sich für weniger Leiharbeit und gerechte Mindestlöhne stark. Natürlich durften auch Seitenhiebe auf CDU und besonders FDP nicht fehlen.
Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch setzte bei den Mindestlöhnen an. Das sei ein „Urversprechen der Menschheit. Alles andere ist Sklaverei.“ Den Einsatz für die Zukunftschancen der Menschen wolle man in diesem Jahr erweitern. So könne eine Energiewende nur gelingen, wenn alle daran teilhaben. Hoch bekräftigte das Engagement für eine Vorsorge für Heimplätze und alternative Wohnformen, „dass Menschen in Würde alt werden können“. Hinter all dem stecke der Grundgedanke der Genossenschaften.
Als Gastredner konnten die Andernacher Genossen den Rheinland-Pfälzischen Ex-Finanzminister Gernot Mittler gewinnen. In einer sehr ausführlichen Rede versuchte sich der Politiker an einem großen Bogen. „Was ist eigentlich los in diesem Land?“ Der braune Terror sei allerdings nicht nur in Zwickau, sondern „überall“. Den Rechtsradikalen müsse man den politischen Arm „abschlagen“ machte er sich für ein NPD-Verbot stark. Das sei „eine dringende Forderung unserer Zeit“.
„Der Euro ist keine Weichwährung“
Die Einigkeit Europas sei das Beste, was auf dem Kontinent jemals zustande kam, sagte Mittler. Er rief in Erinnerung, dass Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, die verhindern sollten, „dass der Kontinent nochmal in alte mörderische Konflikte zurückfällt“. Allerdings sei heute nichts Visionäres mehr zu hören. „Was ist daraus geworden?“ Die FDP stemme sich gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer, die Ratingagenturen seien „ohne Kontrolle“, Finanzmarktprodukte würden nicht geregelt. Der Satz aus der CDU, in der EU werde jetzt „Deutsch gesprochen“, tue dem Ansehen Deutschlands nicht gut. Aber trotz aller Kritik: „Der Euro ist keine Weichwährung.“ Maßstab dafür sei die Entwicklung des Preisniveaus.
Das Vertrauen der Bürger setze die Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden voraus, mahnte der Ex-Minister. Er zitierte den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der im Begriff „Glaubwürdigkeit“ den Teil „Würde“ mit herauslas. Diese „Würde“ forderte Mittler auch für das höchste Amt im Staat.
Quelle: Wolfgang Pape für Blick-Aktuell, 18.1.2012
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