Energiewende in Deutschland gefährdet

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365 verlorene Tage - Fukushima darf sich nicht wiederholen - Schwarz-Gelb gefährdet die Energiewende!

Erinnern wir uns. Nachdem die bereits vor über einem Jahrzehnt von SPD und Grünen eingeleitete Energiewende von der amtierenden Regierungskoalition aus Union und FDP im Herbst 2010 mit der AKW-Laufzeitverlängerung zunächst gestoppt und ins Gegenteil verkehrt wurde, hat sich nach der Nuklearkatatstrophe in Fukushima im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der von uns 2001 beschlossenen Energiewende entschieden. Dieser gemeinsamen Entscheidung des Bundestages vom Juni 2011 sind seitens der Bundesregierung leider keine Taten gefolgt, die den Prozess der Energiewende in Deutschland mutig und entschlossen voran bringen. Und das muss sich endlich ändern!

Richtig ist: Die Energiewende besteht aus einer Vielzahl von Einzelentscheidungen, die von ganz unterschiedlichen Akteuren getroffen werden: teilweise von der Bundesregierung, zu einem großen Teil von Unternehmen, teilweise von Landesregierungen, teilweise von der Wissenschaft, auf wichtigen Gebieten von Kommunen und nicht zuletzt von den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, die als Konsumenten, als Mieter oder Hausbesitzer und als Verkehrsteilnehmer ihre eigenen Entscheidungen treffen. Dazu ist aber ein klares Handlungskonzept der Politik nötig.

Wir brauchen endlich einen institutionellen Rahmen und einen ambitionierten „Masterplan“ für die abgestimmte Umsetzung einer Energiewende aus einem Guss – und zwar unter Einbeziehung aller Akteure, wie ihn die Ethikkommission mit dem „Nationalen Forum für die Energiewende“ vorgeschlagen hat. Dazu gehört auch ein „Beauftragter für die Energiewende“ zum Monitoring, Controlling und Management im Deutschen Bundestag, weil dieser energiepolitische Kraftakt eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist.

Im Energiekonzept der SPD [PDF, 244 KB], welches beim Bundesparteitag im Dezember 2011 verabschiedet wurde, sind diese institutionellen Maßnahmen verankert. Seitens der Bundesregierung existiert bis heute kein abgestimmter und nachvollziehbarer „Masterplan“ für dieses gewaltige Zukunftsvorhaben, aber ohne eine solche institutionelle Absicherung der Energiewende kann das Gemeinschaftswerk Energiewende nicht gelingen.

Noch schlimmer: Die Energiewende droht zu kippen - mit der fatalen Folge, dass schon in wenigen Jahren eine erneute Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs unausweichlich erscheint. Zugleich werden die Chancen der Energiewende für die deutsche Wirtschaft fahrlässig verspielt. Schon seit Monaten ist die Enttäuschung vieler deutscher Unternehmen über die energiepolitische Tatenlosigkeit der Bundesregierung groß.

So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien – auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher und Industrie. So gefährdet Schwarz-Gelb unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Versorgung mit Ökoenergien.

 
 

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