„Kommunale Verwaltungen verdienen gut bezahlte Mitarbeiter“

Der hiesigen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles zur aktuellen Politik „auf den Zahn zu fühlen“ hatte sich Alfred Adams für sein jüngstes Tavernengespräch vorgenommen. Gastgeber Kostas Thomopoulos zeigte sich hoch erfreut, an seinem Geburtstag die SPD-Generalsekretärin begrüßen zu können. „Es ist ja eine Menge los in Berlin, was hier vielleicht manchmal gar nicht so ankommt“, freute er sich auf eine spannende Sendung.

Was nicht ankommt wusste Nahles rasch mit einer der ersten Fragen zu erzählen. „Was ist die Aufgabe einer Generalsekretärin“, wollte er wissen und erfuhr: Andrea Nahles ist Arbeitgeberin von 200 Mitarbeitern im Willy-Brandt-Haus, trägt also seit geraumer Zeit Personalverantwortung und organisiert. Parteitage beispielsweise oder jetzt aktuell den kommenden Bundestagswahlkampf, für den die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. „Wir sind derzeit gut aufgestellt“, erklärt Andrea Nahles. „Wir arbeiten auf Landes- wie Bundesebene als Team zusammen. Wir werden in den Ländern wieder stärker. Das ist die Leistung der gesamten Partei. Die CDU hat zwar 34 Prozent aber keinen Koalitionspartner mehr.“

Auf die Frage nach dem Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften erklärte Nahles deutlich: „Unser Verhältnis zueinander ist besser geworden, aber noch ausbaufähig. Wir müssen uns umeinander bemühen. Den Missbrauch bei der Leiharbeit müssen wir korrigieren. Das Gesetz war ein Fehler. Ich erwarte aber auch, dass Anerkennung dafür kommt, was positiv war.“

Die überaus ernst geführte Diskussion um ein erneutes NPD-Verbot führte zur Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Verbote. „Ich glaube nicht, dass durch ein NPD-Verbot das Thema Rechtsextremismus vom Tisch ist“, prognostizierte Nahles. „Auch wir leben hier nicht auf der Insel der Glückseligen. Der Verfassungsschutz hat seinen Untersuchungsausschuss verdient. Dennoch: Das Blindsein beginnt in der Nachbarschaft. Je weniger wir für die Jugendlichen tun, desto mehr Platz haben die Rechten für ihre Verführungskunst.“

Schließlich ging es wieder um Geld. Ob es richtig sei, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit ihren Lohnforderungen nicht sehenden Auges die Mitarbeiter auch der Kommunen und des Bundes drängten, die ohnehin leeren Kassen ihrer Arbeitgeber weiter zu schwächen. „Die Verwaltungen der Kommunen beispielsweise Andernach, das sind schlanke Hochleistungsapparate mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitern, die ihr Geld verdienen, und zwar im Sinn des Wortes. Auf der anderen Seite sind die Kommunen unterfinanziert. Der Bund muss sich trauen zu sagen: Wir brauchen eine höhrere Besteuerung von vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz. Die SPD sagt 49 Prozent. Sie können das im Steuerkonzept der SPD nachlesen.“