Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen

Veröffentlicht in Pressemitteilung

Schweitzer: „Befinden uns an entscheidendem Wendepunkt“

Der rheinland-pfälzische Landtag wird an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In der Plenarsitzung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage abgeben. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wir befinden uns in der Pandemie an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir treten in Deutschland und Rheinland-Pfalz erneut in eine Phase ein, in der wir den Gesundheitsschutz der Vielen gegen die Freiheiten des Einzelnen abzuwägen haben. Es ist der richtige Weg, in diesem kritischen Stadium der Pandemiebekämpfung auf die Beteiligung des Parlaments zu setzen. Dass die Landesregierung zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz umgehend die Einbindung des Parlaments sucht, ist ein starkes Signal. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens duldet keinen weiteren Aufschub. Noch haben wir die Möglichkeit, das Infektionsgeschehen durch harte und konsequente Maßnahmen wieder in den Griff zu bekommen. Welches unkontrollierbare Ausmaß das Infektionsgeschehen ohne einen solchen Wellenbrecher entwickeln kann, lässt sich gerade schmerzlich bei unseren europäischen Nachbarn beobachten.“

 
 

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