Veröffentlicht in Landespolitik
Die CDU-Landtagsfraktion hat jüngst die Einführung einer Quarantäne-App und Fußfesseln zur Überwachung von Quarantäne-Patienten gefordert. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen mit den Corona-Regeln bisher sehr besonnen um. Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt auch für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die örtlichen Gesundheitsämter überprüft.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Regeln ist unabdingbar, wenn es darum geht, das Coronavirus zurückzudrängen. Der gesellschaftliche Konsens in der Corona-Krise beruht darauf, dass notwendige Schritte zur Pandemiebekämpfung durch Bund und Länder transparent gemacht und regelmäßig vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens evaluiert werden. Die aktuellen datenschutzrechtlichen Debatten zur Entwicklung einer Corona-App zur Beobachtung des Infektionsgeschehens zeigen uns jedoch auch auf, wie zerbrechlich dieser gesellschaftliche Konsens ist – und wo Bürgerinnen und Bürger zurecht eine klare Grenze bei der Einschränkung ihrer Freiheitsrechte ziehen. Mit ihren abwegigen Vorschlägen setzt die Baldauf-CDU diesen gesellschaftlichen Konsens nun bewusst aufs Spiel. Indem die CDU-Fraktion fordert, Erkrankte durch eine Quarantäne-App oder gar Fußfesseln zu überwachen, trägt sie massiv zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei und zerstört das gegenseitige Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung fußen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf muss sich erklären, wofür er und seine CDU-Fraktion in der Corona-Krise stehen: Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern zu schüren oder durch besonnene und konstruktive Oppositionsarbeit dazu beizutragen, gemeinsam den Weg aus der Krise zu gestalten.“
Veröffentlicht am 05.05.2020