Veröffentlicht in Pressemitteilung
Auf der Sitzung des Parteirats der SPD Rheinland-Pfalz in Boppard haben die Mitglieder mit einstimmigem Votum eine Resolution verabschiedet, die das Ergebnis der Bundestagswahl aufgreift und Stellung zur Koalitionsfrage bezieht. Zentraler Bestandteil des Schriftstücks ist außerdem die Festschreibung der Themenfelder, die aus landespolitischer Sicht wichtig sind und an denen sich mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund orientieren sollten. Im Wort- laut heißt es in der Resolution:
„Unsere Wählerinnen und Wähler sowie unsere 40.000 SPD-Mitglieder erwarten von uns zu Recht, dass wir uns für einen inhaltlichen Politikwechsel im Bund engagieren. Für uns sind aus Perspektive des Landes folgende Politikfelder zentral, in denen auf bundespolitischer Ebene ein Politikwechsel eingeleitet werden muss: Gute Arbeit, gerechte Weiterentwicklung der sozi- alen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine Begrenzung von Mietprei- sen zur Schaffung und zum Erhalt bezahlbaren Wohnraumes, eine gerechte und auskömmli- che Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Länder und Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, die Entwicklung und Sicherung der Infrastruk- tur, eine verantwortungsvolle Europapolitik sowie eine moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik.
Für die rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbietet sich eine Koalition mit der Linkspartei. Das war eine klare Aussage vor der Bundestagswahl und darf jetzt nicht zur Debatte stehen.
Die SPD Rheinland-Pfalz steht hinter dem Beschluss des Parteikonventes vom 27. September 2013, wonach Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufgenommen werden sollen. Ein weiterer Parteikonvent soll danach über die tatsächliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entscheiden. Ob die Koalitionsverhandlungen dann auch tatsächlich zu einer Großen Koalition führen sollen, entscheidet dann ein verbindliches Mitgliedervotum.“ Bestandteil der Resolution ist außerdem die Forderung an den SPD-Bundesvorstand, die SPD- regierten Länder durch Vertreter/innen angemessen in die Verhandlungskommission einzu- binden und das Verhandlungsgremium geschlechterquotiert zu besetzen.