Rheinland-pfälzische Sozialpolitik: modern – gerecht – nachhaltig

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„Sozialpolitik betrifft alle Menschen. Wir als Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit wollen soziale Politik gestalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten und die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen neuen Entwicklungen und Herausforderungen in innovative Sozialpolitik umzusetzen.“
(Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion)

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz entwickelt sich sehr positiv. Im Jahr 2007 konnte die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz erheblich gesenkt werden: von 7,5 % im Januar auf 5,8 % im Dezember 2007. Damit belegt Rheinland-Pfalz im Jahresdurchschnitt 2007 den drittbesten Platz aller Länder. Dieser positive Trend setzt sich auch 2008 fort. Neben den positiven konjunkturellen Einflüssen ist dies der maßgebliche Verdienst unserer Arbeitsmarktpolitik. Die Tatsache, dass insbesondere die Arbeitslosenzahlen in der Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren und in der Gruppe der älteren Menschen ohne Arbeit sowie bei den Langzeitarbeitslosen sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt, zeigt, dass unsere Arbeitsmarktpolitik die richtigen Schwerpunkte setzt. „Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist die Unterstützung und Förderung von Familien und Kindern eine zentrale Aufgabe“, so Marianne Grosse. Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass sich mehr junge Menschen ihren Wunsch nach einer Familie erfüllen. Unser Ziel ist die Gestaltung kinder- und familienfreundlicher Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz. Dazu gehören auch die Förderung von Kindergesundheit und die Stärkung von Familienkompetenzen. Mit dem neuen Kinderschutzgesetz haben wir einen großen Schritt für das Kindeswohl und die Kindergesundheit getan und setzen damit auch bundesweit Maßstäbe. Denn es ist das bundesweit bislang einzige Gesetz, dass nicht nur die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen verbindlich regelt, sondern zudem auch vernetzte Strukturen vor Ort schafft, um Kindern einen guten Start ins Leben und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und Familien zu unterstützen. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird es zukünftig einmal in der Wahlperiode einen umfassenden Kinderschutzbericht für Rheinland-Pfalz geben, in dem die Landesregierung auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation über Umsetzung und Wirkungsweise des Kinderschutzgesetzes berichten wird. „Jedes Kind hat ein Recht auf einen guten Start ins Leben und die bestmöglichen Entwicklungschancen für seine Zukunft. Unser rheinland-pfälzisches Kinderschutzgesetz leistet dazu einen entscheidenden Beitrag“, so Marianne Grosse, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. In einer Aktionswoche „Gute Chancen für Kinder und Familie“ haben wir eine Woche lang verschiedenste Einrichtungen und Projekte im Land besucht, die sich für Kinder und Familien engagieren und so die kinder- und familienfreundlichen Lebensbedingungen in unserem Land mitgestalten. Im Rahmen dieser Aktionswoche fand auch eine Best-Practice-Anhörung statt, bei der sich beispielhafte Projekte und Einrichtungen für Kinder und Familien vorgestellt haben. „Diese guten Ideen und Projekte, die es im Land gibt und von denen wir uns in dieser Woche ein Bild machen konnten, gilt es nun bekannt zu machen und im Land zu verbreiten. Für uns entscheidend ist dabei vor allem auch der Auf- und Ausbau von Netzwerken, die es den Engagierten ermöglichen, einander kennen zu lernen, ihre Erfahrung auszutauschen und voneinander zu lernen“, so Friederike Ebli, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags. Ein weiteres zentrales Thema unserer Arbeit im Familienbereich ist die Sucht- und Drogenprävention und -bekämpfung und aktuell insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch. In einem Antrag haben wir uns für die Fortführung und den Ausbau der Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie der Hilfeangebote für Jugendliche, Kinder und Eltern und für eine stärkere Vernetzung und Kooperation aller mit Kinder- und Jugendschutz befassten Institutionen ausgesprochen. „Dem Problem Jugendalkoholismus kann nicht allein durch Verbote begegnet werden. Deshalb setzt Rheinland-Pfalz auf eine Doppelstrategie aus reglementierendem und erzieherischem Jugendschutz, bei dem präventive Maßnahmen von herausragender Bedeutung sind. Hier ist die ganze Gesellschaft gefordert, allen voran die Eltern in ihrer Vorbildfunktion ihren Kindern gegenüber“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und Kathrin Anklam-Trapp, drogen- und suchtpolitische Sprecherin. Gleiche Chancen und Teilhabe in Arbeit, Beruf und Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen sind uns ein wichtiges Anliegen. Behinderte Menschen haben wie alle anderen einen Anspruch darauf, ihrem Wunsch entsprechend mitten in der Gesellschaft zu leben und an allen Aktivitäten teilnehmen zu können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich das zur Leitlinie ihrer Politik für Menschen mit Behinderungen gemacht. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entspricht dem Selbstverständnis behinderter Menschen und ihrem Anspruch auf umfassende Teilhabe. Deshalb haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen möglichst rasch auch in Deutschland ohne Abstriche zu ratifizieren, so dass sie damit auch in Deutschland in Kraft treten kann. Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft für die Zukunft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig bringt er aber auch eine Menge Chancen für unsere Gesellschaft mit sich. Die älteren Menschen von heute verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land wichtig sind. „Wir wollen, dass diese Kompetenzen, Erfahrungen und das Handlungspotential des Alters in der Öffentlichkeit erkannt und anerkannt werden. Wir begreifen Altern als Chance. Die Potenziale der Älteren und nicht die Risiken sollen im Mittelpunkt einer Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens stehen“, so Peter Wilhelm Dröscher, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag einen Antrag zu den Chancen, Gestaltungsmöglichkeiten, Zielsetzungen und Schwerpunkten einer Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens verabschiedet. Dazu gehören vor allem die Schaffung der Voraussetzungen für eine aktive und selbstbestimmte Lebensgestaltung im Alter, die Ermunterung zur aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung und zur Mitarbeit in politischen Gremien auf allen Ebenen, die Entwicklung neuer, innovativer Wohnformen und Angebote von Möglichkeiten zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der zivilgesellschaftlichen Arbeit mit älteren Menschen und für ältere Menschen. Die Integration ist eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft, die es in unserem Land zu gestalten gilt. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration vorsieht und das aktive sowie passive Wahlrecht und die Möglichkeiten der Beiräte erweitert, an der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mitzuwirken. Den Kommunen ermöglicht der Gesetzentwurf, das Wahlverfahren zu vereinfachen. Die Kommunen sollen mehr Flexibilität erhalten, um die Beiräte entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen auszugestalten und mit der kommunalen Politik zu verzahnen. Mitglieder des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit“: Marianne Grosse, Vorsitzende Peter Wilhelm Dröscher, stv. Vorsitzender Friederike Ebli Katrin Anklam-Trapp Dieter Klöckner Ingeborg Sahler-Fesel Jutta Steinruck Referentin: Kristina Konrad Telefon: 06131/208 - 3210 Telefax: 06131/208 - 4208 Kristina.Konrad(at)spd.landtag.rlp.de Materialien, die bei Interesse bei uns angefordert werden können:
  • Landesgesetz zur Förderung von Kindeswohl und Kindergesundheit (Kinderschutzgesetz – LKindSchuG)
  • Antrag „Kinder und Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen“ (Drs. 15/1861)
  • Antrag „Zukunftsperspektiven für ältere Menschen: Altern als Chance begreifen, Potenziale des demographischen Wandels nutzen, die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten“ (Drs. 15/2253)
  • Antrag „Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Drs. 15/1721)
  • Synoptische Auswertung der Anhörung Best Practice „Gute Chancen für Kinder und Familien“
  • Gesetzentwurf „Landesgesetz über die Einrichtungen von kommunalen Beiräten für Migration und Integration“ (Drs. 15/2081)
 
 

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