Veröffentlicht in Pressemitteilung
Bundeskabinett beschließt paritätisches Versicherungsentlastungsgesetz
Anfang Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse beschlossen. Das Gesetzt soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Vor dieser Regelung blieb der Beitrag der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenkasse pro Angestellten gleich, während steigende Kosten alleine vom Arbeitnehmer zu tragen waren.
Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland:
„Dieses Gesetz der Bundesregierung sorgt für eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bund. Jeder gesetzlich krankenversicherter Angestellte wird dadurch ab 2019 mehr Geld im Portemonnaie haben. Arbeitgeber dagegen finanzieren den Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen mit. Halbe-halbe ist gerecht. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Rückkehr zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung stark gemacht. Für die SPD, und in erster Linie für die Menschen unseres Landes, ist dies ein großer Erfolg.
Ein besonderer Dank gilt dabei, neben Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer. Sie hat sich bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe ‚Gesundheit und Pflege‘ für die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge eingesetzt. Der heutige Beschluss ist auch ihr Verdienst. Die SPD arbeitet in der Koalition für Gerechtigkeit im Land. Weiter so!“