SPD und Engagierte vor Ort empfinden Verhalten des Bundesverkehrsministeriums als Schlag ins Gesicht aller Betroffenen
Unser UNESCO-Weltkulturerbe Mittelrheintal wird bereits jetzt täglich mit mindestens 400 Zügen in Dauerlärm versetzt. Die Landesregierung, Bundes-SPD, Kommunalpolitiker sowie viele Bürgerinitiativen vor Ort kämpfen daher schon lange für einen besseren Lärmschutz der Anwohner. Ein wichtiger Meilenstein hierfür wäre eine Alternativtrasse zur Entlastung der momentanen Gleise. Die hierfür erforderliche Machbarkeitsstudie wurde Ende letzten Jahres in die Wege geleitet.
Dies ist auf einen Verhandlungserfolg des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zurückzuführen. Schweitzer machte sich hierfür nämlich während der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU stark. Neben dieser Machbarkeitsstudie ist für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme nötig, dass diese angedachte Alternativtrasse (zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim) im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs eingestuft wird. Letzterem erteilte der Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einem Schreiben an den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Patrick Schnieder, eine Absage. Ferlemann führte aus: „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“ Diese Aussagen wurden in den vergangenen Tagen von der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Kritiker bezeichneten dies in Presseerklärungen als unmöglich, da hierfür alle 15 Sekunden ein Zug das Mittelrheintal passieren müsste.
„Alle 15 Sekunden ein Zug, der das Mittelrheintal passiert. Alle 15 Sekunden schier unerträgliche ‚Lärmhölle’ für die unmittelbaren Anwohner der Bahngleise im Mittelrheintal. Erst ab diesem Zustand sieht das Bundesverkehrsministerium unter Herrn Minister Andreas Scheuer (CSU) Handlungsbedarf im Sinne des Lärmschutzes bei uns vor Ort im Mittelrheintal. Bei darunter liegenden Belastungen würde sich der Aufwand – so das CSU-geführte Ministerium – einer Entlastungstrasse nicht rechnen. Diese kalte Rechnung des ‚Hause Scheuer‘, die die Umstände der Betroffenen, die heutige tatsächliche Realität vollkommen außer Acht lassen, ist ein offener Schlag ins Gesicht aller Betroffenen hier in unserem Rheinland-Pfalz – in unserem Mittelrheintal!“, so der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Vielmehr sogar: Auf die Gleise im Mittelrheintal können so viele Züge kaum gebracht werden. Herr Scheuer und Herr Ferlemann erteilen unserem unermüdlichen gemeinschaftlichen, parteiübergreifenden und bürgerlichen Engagement nach einem ruhigen Mittelrheintal eine Abfuhr durch die Hintertür. Ihnen ist die Gesundheit der Betroffenen offensichtlich egal! Das ist unverantwortliche Politik, die nur Zahlen und nicht die Menschen wertschätzt. So etwas macht mich fassungslos“, so Ruland weiter.
„Neben den gesundheitlich nachteiligen Folgen der Anwohner der Bahnstrecke sorgt der zunehmende Bahnlärm langfristig gleichzeitig für einen Rückgang im Tourismus. Das darf unserem Rheinabschnitt nicht passieren – dem Bundesverkehrsministerium scheint dies jedoch gleichgültig. Wir als Kommunalpolitiker werden gemeinsam mit der SPD-geführten Landesregierung jetzt umso stärker für eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals eintreten. Das Bundesverkehrsministeriums muss hier nun endgültig die Tragweite ihrer Entscheidungen begreifen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem malerischen Mittelrheintal!“, so Ruland abschließend.
