Landesregierung unterstützt mit neuer Arbeitsgruppe Verfassungsschutz im Land
„Spätestens mit der grausamen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen wird leider klar: Der Sprache folgt Gewalt. Was manche im Alltag und den sozialen Netzwerken mittlerweile – teilweise offen, teilweise heimlich verschämt anonym – an politischen Statements teilen, ist mehr als besorgniserregend und unseren demokratischen Grundwerten gegenüber schockierend despektierlich. Der Aufruf zu Straftaten gegen ganze Bevölkerungsgruppen ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern eine Straftat. Eine Gesellschaft darf sich nicht durch verrohte Sprache und Gewalttoleranz einiger „Schreihälse“ in eine Spirale des Terrors treiben lassen“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete, Marc Ruland.
Der Landtagsabgeordnete begrüßt daher die jüngste Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, eine „Taskforce“ gegen rechte Gewalt und Hetze zu installieren. „Damit handelt die Landesregierung konsequent und macht deutlich, dass Extremisten in Rheinland-Pfalz mit einem harten Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechnen müssen. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft oder diese sogar plant, gehört konsequent zur Rechenschaft gezogen. Hier gibt es keine Kavaliersdelikte, keine rechtliche Grauzone. Das ist die einzig richtige Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke“, so Ruland weiter.
Angestoßen wurde das Projekt durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gemeinsam für unsere demokratische Gesellschaft zu engagieren. Die, die mit ihrer Sprache zu Gewalt aufstacheln, sind verantwortlich, wie die, die sie anwenden. Wir müssen dieser blanken Wut im Netz und im Alltag entschlossen entgegentreten. Wir werden alle Mittel des Rechtsstaates nutzen und diese Verrohrung von links wie rechts verhindern!“, so Ruland abschließend deutlich.
