Veröffentlicht in Pressemitteilung
Andernacher Landtagsabgeordneter begrüßt Landesmittel für Kommunen
Wahlkreis/Mainz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt die Zusicherung des Landes, die Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig mit freiwilligen Landesmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro in Sachen schulischer Inklusion zu unterstützen. „Damit werden wir den Ausbau von Inklusionsangeboten, die das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung sicherstellen sollen, zusätzlich fördern“, so Ruland. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabe und Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Der besonderen Stellenwert, den wir dieser Thematik beimessen, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das Land den Städten und Gemeinden hier zusätzliche Finanzmittel zusichert, um Maßgaben, die in den Verantwortungsbereich der Kommunen fallen, auch über die eigenen finanziellen Verpflichtungen des Landes hinaus durch einen entsprechenden Fonds zu unterstützen. Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies allein für den Landkreis Mayen-Koblenz zusätzliche Mittel in Höhe von rund 414.000€.“
Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention seitens des deutschen Bundestages im Jahre 2009 und die Verabschiedung von Aktionsplänen auf Bundes- und Landesebene ist der Ausbau der Inklusion in Deutschland mittlerweile als gesetzlicher Auftrag verankert. „Die zusätzlichen Fördermittel des Landes zeigen, dass die SPD-geführte Landesregierung diesen Auftrag sehr ernst nimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass 70 Prozent der Gesamtsumme den Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechend der Gesamtschülerzahl in den dort gelegenen Schulen zufließen. Die anderen 30 Prozent werden auf Landkreise, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte, Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, Ortsgemeinden und Schulverbände verteilt, die Schwerpunktschulen in ihrer Trägerschaft haben. Grundlage hierfür ist ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunalen Spitzenverbänden. „Leider hat die CDU dem im Landtag nicht zugestimmt. Das ist ein Armutszeugnis. Wir begrüßen diese zusätzlichen Landesmittel ausdrücklich. Sie sind gut investiert“, findet Ruland und ergänzt.
„Selbstverständlich hört Inklusion für uns nicht beim bloßen Bereitstellen finanzieller Mittel auf. Wir werden auch künftig intensiv an Konzepten und Lösungen arbeiten, die die Interessen, Begabungen und Hürden für die einzelnen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern im Fokus haben. Bereits jetzt unterstützen mehr als 700 Förderpädagogen die Arbeit der Regellehrkräfte. Zudem ist der Themenkomplex Inklusion schon heute fester Bestandteil der Lehramtsausbildung. Letztendlich zählt für uns aber vor allem eines - den individuellen Menschen mit all seinen Besonderheiten in das Zentrum unserer Politik zu stellen.“
Veröffentlicht am 22.11.2014
