Ruland (SPD): „Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf!“

Koalitionsvertrag gilt im Kampf gegen prekäre Beschäftigung auch für CDU und CSU

. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – dieser Grundsatz sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Er ist es aber – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung seitens der CSU und Teilen der CDU nach wie vor leider nicht. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir angetreten, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir bekämpfen. So steht es nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2013“, erklärte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.

Die Verabschiedung eines von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten und nach Anhörung sowohl der Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberverbänden überarbeiteten Gesetzentwurf scheitert derzeit insbesondere an der CSU. „Es ist unglaublich, dass es scheinbar einigen bairischen Landespolitikern gelingt, die eigene Profilierung und Geltungssucht auf dem Rücken von zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszutragen. Frau Merkel muss hier endlich ein Machtwort sprechen, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele endlich in die Tat umgesetzt werden können“, so Ruland. 

„Auch die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU wird sich hier wohl einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, hat sie doch mit Michael Fuchs einen der prominentesten Gegner entsprechender Regulierungsvorhaben als ‚Wirtschaftsexperten’ in ihr Schattenkabinett berufen.“ So ließ Fuchs noch im November des vergangenen Jahres in einem Gastartikel für das Handelsblatt verlauten, man bräuchte mehr statt weniger Werkverträge und Zeitarbeit; von einer Regulierung entsprechender Beschäftigungsverhältnisse sei hingegen abzusehen. „Die Schlussfolgerung, die sich angesichts solcher Äußerungen von CDU-Politikern aus Klöckners Kompetenzteam ergibt, ist simpel: Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau, den flächendeckenden Mindestlohn und die Eindämmung edes Missbrauchs bei Zeit- und Werkverträgen gibt es nur mit der SPD und einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer“, so Ruland abschließend.