Wahlkreis/Mainz. Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält noch in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie der Abgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Rund betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“
Der Andernacher Landtagsabgeordnete hebt hervor, dass die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, eine große Herausforderung für die Kommunen und die gesamte Bevölkerung seien. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung des Bundes und des Landes. Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz steht pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass sich der Landkreis seinerseits mit den Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Städten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verständigt, wie die Summe an die entsprechenden Gliederungen aufgeteilt wird.
