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Rheinland-pfälzische Landesregierung macht sich gemeinsam mit NRW für „Jedermann-Bankkonto“ stark
Mainz/Wahlkreis. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen für ein „Girokonto für Jedermann“. „Das Girokonto ist eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land“, erklärt Ruland. „Zwar ist die Versorgungsquote mit rund 99 Prozent in Deutschland vergleichsweise hoch; dennoch gibt es nach wie vor Menschen, die nicht über eine entsprechende Kontoanbindung verfügen und infolgedessen Opfer finanzieller und somit auch sozialer Ausgrenzung werden. Damit soll in Zukunft Schluss sein.“
Im Rahmen der Bundesratsinitiative wird generelle, über die sparkassengesetzlichen Regelungen der Länder hinausgehende, gesetzliche Regelung zur Einführung eines Girokontos für Jedermann angedacht. „Dass nicht nur die rot-grünen Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und NRW hier Handlungsbedarf sehen, zeigt nicht zuletzt auch die Ankündigung eines Gesetzespakets der Europäischen Union bis 2013, das künftig allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ein Recht auf ein Girokonto einräumt. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Druck von vielen Seiten zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und hoffe, dass letztlich auch die Bundesregierung die Handlungsnotwendigkeit erkennen wird“, so Ruland abschließend.
Veröffentlicht am 16.05.2013
