Ruland: „Zusätzliche 30 Millionen Euro für Kommunen!“

SPD-geführte Landesregierung baut finanzielle Mittel für Integration und Kitas vor Ort aus

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne) Anfang Dezember in Mainz. Diese Entwicklungen haben ihren Ursprung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der SPD-geführten Regierungsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diesen Erfolg für die Kommunen sehr, da zusätzlich auch bewirkt wurde, dass nun alle Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Kita-Bereich investiert werden.

Bisher wurden jährlich pauschal 35 Millionen Euro für die Integration an die Kommunen gezahlt. Mit dieser Einmalzahlung sollen die Kommunen bei sämtlichen Mehrkosten über diese Pauschale hinaus bis einschließlich 2021 abschließend entlastet werden. Wie die Finanzierung 2022 durchgeführt wird, berät das Land ab 2020 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zusätzlich konnte die Aufteilung der Integrationspauschale des Bundes nun im Einvernehmen beschlossen werden: Die Kommunen werden auch 2021 zur Hälfte an dieser Bundesförderung beteiligt. „Hiermit ist ein sachgerechter und fairer Weg gefunden worden, der Kommunen und Land gleichermaßen berücksichtigt. Besonders bemerkenswert ist, dass wir durch die gleichermaßen einhergehende Förderung im Kita-Bereich noch mehr für die frühkindliche Bildung erreichen konnten“, wie Ruland erklärt.