Kosten des Betreuungsgeldes besser in Kita-Ausbau investieren - Unterschriftenaktion geplant
Andernach/Kreis Mayen-Koblenz. Die Sozialdemokraten aus Stadt, Kreis, Land und Bund, Marc Ruland, Clemens Hoch, MdL und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB kritisieren die von Union und FDP geplante Einführung des Betreuungsgeldes. "Das Betreuungsgeld setzt schlichtweg Fehlanreize", betonte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie ist davon überzeugt, dass es als "Fernhalteprämie wirkt. Das Betreuungsgeld wird
Kinder von Kitas und Bildung und Mütter vom rechtzeitigen Wiedereinstieg in den Beruf fernhalten."Dies sei weder für die Kinder noch für die Mütter gut, die auf lange Sicht geringere Chancen auf Einkommen und eine ordentliche Alterssicherung haben werden, wenn sie für die Kindererziehung länger aussetzten.
Für die Sozialdemokraten liegt die Logik der ganzen „Aktion Betreuungsgeld“ klar auf der Hand: „In der Bundesregierung wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Nun setzt Ministerin Schröder schnell auf die Einführung des Betreuungsgeldes, weil es „billiger“ ist als der zwingend erforderliche Kita-Ausbau“, findet der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Clemens Hoch, MdL. „Dieses Szenario ist schwer zu ertragen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Betreuungsgeld über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt. Oder anders ausgedrückt: Mit den Mitteln für das Betreuungsgeld könnten über 160.000 neue Kita-Plätze entstehen.“
Der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland ergänzt: „Für uns geht es bei der Bewertung des Betreuungsgeldes nicht um eine ideologisch gefärbte Frage, sondern um eine Frage der Chancengleichheit für unsere Kinder. Eltern haben die freie und uneingeschränkte Wahl, ihre Kinder in die Kita zu schicken, wo sie an frühkindlicher Bildung teilhaben können, oder Eltern können sie zu Hause betreuen.“ Doch sehe die Praxis vielerorts anders aus: Eltern hätten nämlich häufig keine Wahl, wenn zu wenige Kita-Plätze zur Verfügung stehen. „Kategorisch lehnen wir daher die falschen Anreize dieser Fernhalteprämie ab und fordern, die 1 Milliarde Euro besser in den Kita-Ausbau zu investieren“, so Ruland.
Aber nicht nur die Sozialdemokraten und Gewerkschaften kritisieren seit langem die Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die EU-Kommission äußerte sich in den vergangenen Tagen kritisch zum Betreuungsgeld. Es sei kontraproduktiv, da es Frauen davon abhalte, einen Job anzunehmen. Gleichzeitig benötige die Deutsche Wirtschaft mehr weibliche Führungskräfte, heißt es aus Brüssel.
Die Sozialdemokraten Hoch, Nahles und Ruland kündigen an, hier weiter „am Ball zu bleiben“ und werden zu einer Unterschriftenaktion in den nächsten Wochen mobilisieren.