Forderung der Landes-CDU nach Wiedereinführung der Kindergartengebühren sind Zeichen sozialer Kälte
Andernach/Mainz. Der SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 11, Andernach, Mendig und Pellenz, Marc Ruland, kritisiert die Forderung der Landes-CDU nach einer Wiedereinführung von Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz: "Grundlegender Anspruch unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik war und ist, dass gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung allen offenstehen muss, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Der Vorstoß der CDU, die Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz in Teilen wieder einzuführen, steht in einem krassen Gegensatz zu diesem Anspruch. Er führt aber jene Politik fort, die Schwarz-Gelb auf Bundesebene erkennen lässt: Bildung nur für die, die sie sich leisten können."
Die Christdemokraten müssen die Fragen beantworten, ob Sie nun neben dem umstrittenen Betreuungsgeld auch auf Landesebene einen abermaligen Anreiz dafür schaffen wollen, dass Kindern der Zugang zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen erschwert wird. Soll es Kitaplätze künftig nur noch für die geben, die sie sich auch finanziell leisten können?
Mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes wieder in den Beruf einsteigen wollen, seien solche Gebühren auf frühkindliche Bildung „Gift“, so Ruland. Entscheidend sei, dass Eltern eine echte Wahlfreiheit erhalten und frei entscheiden können, ob sie ihr Kind zu Hause erziehen oder in die Kita geben. Diese echte Wahlfreiheit gebe es, solange nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen, nicht.“ Die Milliardenkosten für das unsinnige Betreuungsgeld wären besser im Ausbau von Kitaplätzen angelegt. Die SPD in Rheinland-Pfalz werde sich auch in Zukunft stark machen für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, damit der Bildungserfolg eben nicht von der Herkunft oder vom Elterneinkommen abhängt, sondern ganz allein von den individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen in diesem Land. „Dafür möchte ich mich als Landtagsabgeordneter in dieser Legislaturperiode insbesondere stark machen“, so Ruland abschließend.