SPD-Europaabgeordnete Steinruck: „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“

Jutta Steinruck berichtet über ihre Arbeit in Brüssel bei den SPD-Senioren

Andernach. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss sozial gestaltet werden“, das war die Bot-schaft der SPD-Europaabgeordneten, die in der vergangenen Woche beim SPD-Rentnerstammtisch zu Gast war. Hintergrund ist, dass am 1. Mai 2011 die Übergansfristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, enden werden. Jutta Steinruck machte keinen Hehl daraus, dass „die Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union“ ist. Es sei ein europäisches Grundrecht in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können.

Allerdings müsse man mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass „ohne den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort Lohn- und Sozialdumping billigend in Kauf genommen wird.“ In Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern der EU, seien wirksame Maßnahmen wie flächendeckende Tarifverträge oder Mindestlöhne eingeführt. Steinruck ergänzt: „Die Bundesregierung hat während der Übergangsfristen kläglich versagt. Sie hat die Fristen tatenlos verstreichen lassen und nur unzureichende politische Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen. Damit werden die Beschäftigten in Deutschland nicht ausreichend vor Lohn- und Sozialdumping geschützt!”
Eine große Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings bestehe vor allem in der Leiharbeitsbranche. Da Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden können, wird mit einer ver-stärkten Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten gerechnet. So lange die Leiharbeitsbranche nicht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen wird, gelten die Bestimmungen des entsendenden Landes. „Dies muss unverzüglich korrigiert werden“, fordert Jutta Steinruck und erhält großen Beifall der anwesenden SPD-Senioren. Außerdem sprach sie sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der nicht nur die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen, sondern auch zugewanderten Arbeitskräften Schutz vor Ausbeutung bieten könne. Wichtig sei darüber hinaus, dass Kontrollen und Rechtssicherheit ausgeweitet werden, um Arbeitnehmerrechte aller durchzusetzen und Schwarzarbeit zu verhindern.
Nach ihrem Referat berichtet Jutta Steinruck, die Mitglied des Ausschusses für Beschäfti-gung und Soziales im Europaparlament ist, über ihre aktuelle Arbeit in Brüssel, Straßburg und ihrem Abgeordnetenbüro in Ludwigshafen.
Zum Ende des SPD-Rentnerstammtisches dankten Rudi Bannert und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Lars Hörnig Jutta Steinruck für ihr Kommen und ihren engagierten Vortrag.

Der nächste Rentnerstammtisch findet am Montag, 16. Mai 2011, um 17 Uhr im Rheinecker Hof statt. Gisela Pfeil wird mit ihren „Annenache Vezeelche“ erwartet