Andernach. Mit Verwunderung haben die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stadtrat die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion um ihren stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Hansen wahrgenommen. Darin unterstellte dieser, die SPD stelle sich gegen den Auf- und Ausbau eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes in der Andernacher Innenstadt. „Bei Lektüre der CDU-Pressemitteilung stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Hansen eigentlich in der gleichen Ratssitzung anwesend war wie die üblichen Ratsmitglieder“, so SPD-Stadtrat Benedikt Mediger.
„Die Äußerung, wir stünden einem solchen Vorhaben grundsätzlich entgegen, stellt eine absichtliche Verzerrung der Tatsachen dar. Gegenstand meiner in der Ratssitzung geäußerten Kritik war die gegenwärtige Rechtslage bezüglich der sogenannten Störerhaftung, die im Zweifelsfall Regressansprüchen gegenüber der Stadt aufgrund widerrechtlicher Nutzung der offenen WLAN-Spots Tor und Tür öffnet. Obgleich hier durch die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesnovelle eingeleitet wurde, hält dieser aus Sicht zahlreicher Experten der rechtlichen und politischen Prüfung kaum stand. Bezeichnend ist insbesondere, dass sich zwischenzeitlich selbst der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek nachdrücklich von der Neuregelung distanziert hat. Dass gerade die örtliche Bundestagsabgeordnete Frau Heil sich diesbezüglich durch Zwischenrufe hervortat, diesbezüglich bestünde absolute Klarheit und die Kritik aus den eigenen Reihen konsequent ausblendet, zeugt entweder von der Unkenntnis der Materie oder einer bewussten Irreführung“, so Mediger.
Weiterhin war in der Pressemitteilung der CDU-Kolleginnen und Kollegen die Rede davon, dass eine weitere Vertiefung in den einzelnen Ausschüssen des Rates einstimmig beschlossen worden sei. „Auch dies gibt den Verlauf der geführten Debatte nur unzureichend wieder. Selbstverständlich besteht bei allen Parteien Einigkeit darüber, dass es eines weiteren Ausbaus der digitalen Infrastruktur und einer Nutzbarmachung für administrative Prozesse und die lokale Wirtschaft bedarf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine derart komplexe Thematik keinesfalls auf einem anderthalbseitigen Thesenpapier, wie es uns Kollege Dr. Hansen in der letzten Ratssitzung vorlegte, abzuhandeln ist. Nicht umsonst machte die Kritik der inhaltlichen Luftnummer bereits während der Sitzung seitens unterschiedlicher Fraktionen die Runde. Der Beschluss, sich der Thematik in den einzelnen Ausschüssen noch einmal anzunehmen, erfolgte also keinesfalls aufgrund der Begeisterung für den CDU-Antrag sondern wegen der Notwendigkeit, ein tatsächlich ansprechendes Konzept auszuarbeiten, statt ein entsprechendes Thesenpapier als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an die Verwaltung zu überweisen“, so Mediger abschließend.
