SPD-Fraktion setzt sich für Wahlalter ab 16 Jahren ein

Pressemitteilung

Ruland: Jugendliche sollen über Zukunftsfragen mitentscheiden

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland: „Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche geurteilt, dass Wählen ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass dies auch in Rheinland-Pfalz möglich wird. Denn: Jugendlichen sollte in den wichtigen kommunalen Zukunftsfragen Verantwortung übertragen bekommen, sie sollten in demokratische Prozesse eingebunden werden. 

Ein aktives Wahlrecht für 16- und 17-Jährige ist dafür der logische, richtige und konsequente Schritt. Vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft besteht überdies die Gefahr, dass Jugendliche und junge Erwachsene es schwerer haben, ihre Interessen in Gesellschaft und Politik einzubringen. Es ist daher gegenzusteuern: Junge Menschen müssen mehr Teilhaberechte und die Chance erhalten, das demokratische Gemeinwesen weiterzuentwickeln. Überdies haben die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen das Wahlalter ab 16 Jahren schon gilt, gezeigt: Jugendliche können mit politischen Entscheidungskompetenzen verantwortlich umgehen.“