SPD-Fraktion will bei Sterbehilfe neue Wege im Landtag gehen

Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion will bei dem Thema Sterbehilfe neue Wege im Landesparlament gehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hat dem Ältestenrat vorgeschlagen, dazu ein neues Beratungsverfahren außerhalb der Geschäftsordnung erstmals anzuwenden. Dies hat er auch in einem Schreiben im Vorfeld der Sitzung an Landtagspräsident Joachim Mertes formuliert. Wie im Deutschen Bundestag in Berlin solle eine sogenannte Orientierungsdebatte geführt werden. "Diese Form der parlamentarischen Debatte, in der die Positionen nicht schon im Vorhinein feststehen, sondern sich unter dem Eindruck der Diskussion fortentwickeln, sollten wir uns zu eigen machen", sagte Schweitzer.

Schweitzer hatte in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion zur Sterbehilfe betont, dass bei dem Thema ein fraktionsübergreifendes Vorgehen sinnvoll sei. "Es geht um schwierige ethische Grundsatzfragen und moralische Bewertungen", sagte Schweitzer. "Fraktions- und Parteibindungen können und dürfen hierfür nicht maßgeblich sein. Für die SPD-Fraktion möchte ich ausdrücklich feststellen, dass es keine Fraktionsvorgaben bei den Beratungen und Abstimmungen geben wird."

Schweitzer sprach sich für einen breiten Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften aus. Neben der Plenarsitzung sollten Sachverständige im Rahmen einer Anhörung zu Wort kommen. Diese Erkenntnisse sollten in den Fachausschüssen erörtert und mit Blick auf gemeinsame parlamentarische Initiativen ausgewertet werden. "Das Recht zur Einbringung eines Antrags darf dabei aber nicht nur Fraktionen vorbehalten sein, sondern muss auch einzelnen Abgeordneten für eine gemeinsame Initiative eröffnet werden."