SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit

Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.

Nach einer Sitzung von SPD-Parteivorstand und -Präsidium machte Müntefering Druck für notwendige Weichenstellungen in der Regierung. Man wolle sehen, ob die Kanzlerin in der Lage ist, das Umweltgesetzbuch endlich durchzusetzen. Dieses wurde lediglich von der CSU abgelehnt, von allen übrigen Landesumweltministern jedoch ausdrücklich unterstützt. Auch in der Frage des Mindestlohns für Zeitarbeiter lägen längst Beschlüsse auf dem Tisch und es seien "Teile der Union, die das Weite suchen". Der SPD-Vorsitzende macht sich auch für eine zügige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Arbeitsvermittlung stark. Auch hier sperrt sich die Union gegen einen längst vorliegenden Entwurf. Unklarheiten müssten schnell "auf den Punkt" gebracht werden. Eine funktionierende Arbeitsvermittlung sei besonders im Interesse der Langzeitarbeitslosen, betonte Müntefering. Auch wird die SPD das von Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitete Papier "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarkgrundsätze" in die Verhandlungen einbringen. Das Papier enthält ein umfassendes Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte und schlägt einen umfassenden Verbraucherschutz bei Finanzprodukten, verschärfte Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vor. Beraten will die SPD im Koalitionsausschuss auch die Möglichkeit eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Geklärt werden müsse, ob das in dieser Legislaturperiode noch machbar sei, forderte Müntefering. Gleiches gilt für eine Reform des Wahlrechts. Der SPD-Parteivorsitzende drückte die Sorge aus, dass nach der Bundestagswahl im September eine Regierung auf Basis der höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärten Überhangmandate arbeiten müsse. Mehr Infos.

• Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarkgrundsätze