Sozialdemokraten üben Kritik am Vorhaben der Bundesregierung
"Eine weitere Absenkung des Beitragssatzes ist sozialpolitisch verantwor-tungslos!", kommentiert der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland das Vorhaben der Bundesregierung, den Rentenbeitragssatz von 19,6 auf 19 Prozent zu senken. "Es ist für uns nicht mehr als ein unsinniges Wahlgeschenk. Denn die Arbeitnehmer haben durch die Beitrags-senkung am Ende des Monats kaum mehr in der Tasche." Zugleich werde die Lebensstandardsicherung als Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung immer stärker in Frage gestellt.
Die Argumentation der Regierungskoalition und insbesondere von Ministerin von der Leyen sei nicht nachvollziehbar. "Altersarmut ist in unserem Land inzwischen kein Randphänomen mehr. Durch sinkende Reallöhne und eine Zunahme von prekärer Beschäftigung sind bereits jetzt viele Senioren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Schwarz-Gelb hat dagegen nicht nur kein Konzept, sondern treibt die Erosion der Rente durch unsinnige Beitragssenkungen noch entschieden voran", findet die stellvertretende Vorsitzende der SPD Andernach Ulla Wiesemann-Käfer.
Für die junge Generation ist die Frage nach einer vernünftigen Ausgestaltung der Rente auch von großem Interesse. „Es ist geradezu paradox, wenn beispielsweise der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel in Bezug auf die Beitragssenkung von Generationengerechtigkeit spricht“, so der stellvertretende rheinland-pfälzische Juso-Landesvorsitzende Benedikt Mediger. „Eine moderate Erhöhung des Beitragssatzes um jährlich nur 0,1%, wie sie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgeschlagen hat, würde eine dauerhafte Demografie-Rücklage schaffen. Diese würde auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung der GRV sicherstellen, was gerade im Interesse junger Menschen wäre.“
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich derzeit rund 80% der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Senkung der Beitragssätze und stattdessen für eine Bildung von Rücklagen aus.
Die SPD in Stadt und Kreis wird sich dem Thema Rente bei ihren Bürgergesprächen im Herbst verstärkt widmen. Ebenso soll es um altersgerechtes Wohnen und Pflegen gehen. „Ein würdevolles Leben auch im Alter – das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht verhandelbar! Eine Absenkung der Rentenbeiträge auf Kosten der Lebensstandardsicherung im Alter darf es daher nicht geben!“, so der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch abschließend.