Die SPD will wieder verstärkt basisdemokratisch ihre Arbeit verrichten. Hierzu hat die Bundes-SPD unter Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles einen Fragebogen an die Ortsvereine gesendet. Bei der Ortsvereinsbefragung arbeitet die SPD die Bundestagswahl 2009 auf und geht gleichzeitig auf die politischen Themen der Zukunft ein. „Wir wollten alle unsere Mitglieder bestmöglich bei der Beantwortung unseres Fragebogens einbinden“, erläutert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. Dies setzten die Sozi-aldemokraten auf einer Mitgliederversammlung nun um. „Die stärkere Einbindung der Basis in die Politik unserer Partei ist der richtige Weg. Zudem lässt der Fragebogen uns als Stadtverband er-kennen, wo wir gut und wo wir nicht so gut aufgestellt sind, weil er auch auf die Struktur der SPD Andernach eingeht.“, erläutert der Andernacher SPD-Vorsitzende Lars Hörnig und ergänzt: „So wollen wir zukünftig noch stärker regelmäßigen Kontakt mit Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen pflegen.“
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung standen neben dem Fragebogen auch die aktuellen lan-des- und kommunalpolitischen Themen auf der Tagesordnung. So referierte der Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten über die aktuelle Haushaltslage der Stadt: „Ja, uns schmerzen die Steuerausfälle in den nächsten Jahren. Das Problem liegt eindeutig bei den Einnahmen und nicht bei den Ausgaben, die Verwaltung und städtische Gremien bestmöglich zu steuern versuchen“, so der SPD-Stadtchef, der ergänzt: „Daher habe ich auch absolut kein Verständnis, wie die FDP als Regierungspartei in Berlin rational über die Streichung der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen nachdenken kann.“.
In Andernach haben die städtischen Gremien auf die Einsparungsanordnung der Aufsichtsbehörde (ADD) mit der Aufstellung einer Prioritätenliste regiert. „Auch im Freibad spüren wir die Streichliste beim Imbiss, der eigentlich in einem Neubau angeboten werden sollte. Eine Lösung haben wir aber mit Hilfe eines privaten Betreibers gefunden, der die Besucher nun von seinem Imbissstand aus versorgen wird“, erläuterte Andernachs Oberbürgermeister den interessierten Genossinnen und Genossen.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Andernacher Stadtrat, Clemens Hoch, kritisierte die Steuerpläne der FDP scharf. „Die Gewerbesteuer muss den Kommunen als Einnahmequelle erhalten bleiben. Nach den aktuellen Steuerschätzungen muss doch jedem klar sein, dass es keinen Spielraum gibt. Die Bundesregierung macht Klientelpolitik und lehnt die von der SPD geforderte Finanzmarkttransaktionssteuer ab. Der Steuerzahler muss so mal wieder alleine die Zeche zahlen und die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zu Kasse gebeten.“ In seinem Bericht aus Mainz bezog Hoch Stellung zur Finanzaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz:„Die Union lässt mit Ihrer Finanzaffäre und ihrem Finanzgebaren einen Untersuchungsausschuss am Horizont erscheinen. Die nicht belegbare Verwendung von rund einer halben Million Euro Fraktionsgeldern ist allein schon ein Skandal. Aber die CDU hat sogar Puff-Rechnungen mit Steuergeld beglichen und wolle nun die fällige Rückzahlung wieder aus Steuergeld bestreiten. Das geht auf keine Kuhhaut.“