Andernacher SPD kritisiert Kürzungen bei Solarförderung

Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten kritisieren die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für alternative Energien scharf: „Wer die Energiewende und somit die Abkehr von der unkontrollierbaren Atomstromgewinnung will, der muss auch bereit sein zu investieren. Das Vorgehen der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die gesamte Energiewende und stellt die Förderung alternativer Energien in Frage.“, betont der SPD-Vorsitzende Marc Ruland und ergänzt. „Es ist schon erstaunlich, wenn die Andernacher Christdemokraten ein erneuerbares Energiekonzept für die Stadt fordern und gleichzeitig die eigene schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel der Solarförderung um mehr als 20 Prozent kürzt. Für uns ist das schlicht unglaubwürdig.“

Insbesondere Ländern wie Rheinland-Pfalz, die bis zum Jahr 2030 ihren gesamten Energiebedarf mittels alternativer Energien abdecken wollen, stellen CDU und FDP ein Bein. „Der Beschluss ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Energiewende. CDU und FDP nehmen der Wirtschaft gerade auch hier im Rheinland jede Planungssicherheit, bremsen Privathaushalte bei dem Umstieg auf erneuerbare Energien aus und treiben im schlimmsten Fall kleine und mittelständische Unternehmen und insbesondere Handwerksbetriebe in die Insolvenz“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD): „Der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht es auch kommunalen und mittelgroßen Energielieferanten ihre Angebote zu unterbreiten. Nur so lässt sich die Vormachtstellung der großen Energiekonzerne in Deutschland brechen. Das macht sich dann für den Bürger auch im Preis bemerkbar.“
Eine Förderung alternativer, insbesondere erneuerbarer Energien ist für die Sozialdemokraten daher unerlässlich. Die positiven Entwicklungen in der Solarwirtschaft dürfen durch abrupte Fördermittelkürzungen nicht gefährdet werden.