Andrea Nahles: „Das Amt braucht einen Neuanfang“

Veröffentlicht in Bundespolitik

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Die SPD zeigt sich erleichtert über den „notwendigen und längst überfälligen“ Schritt, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten erwarten nun, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt.

Mit dem Rücktritt erspare Wulff sich selbst und Deutschland „eine weitere Hängepartie, die dem Ansehen des Amtes und auch unseres Landes weiter geschadet hätte“, sagte Nahles. Das Amt brauche jetzt einen Neuanfang.

SPD warnt Union und FDP vor Vorfestlegungen

Sowohl die Generalsekretärin als auch Parteichef Gabriel äußerten die Erwartung, dass Angela Merkel alle Parteien zu Gesprächen über eine überparteiliche Kandidatin beziehungsweise einen überparteilichen Kandidaten einladen – ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP.

Gabriel sagte, dass die SPD – wie schon nach dem Rücktritt von Horst Köhler – bereit sei, einen überparteilichen Bundespräsidenten oder eine überparteiliche Bundespräsidentin zu wählen. „Die Situation ist zu ernst, als dass man auf kurzfristige parteipolitische Vorteile spekulieren dürfte“, so Gabriel. Die Bevölkerung erwarte zu Recht von allen Parteien, dass sie nun gemeinsam nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten suchen. „Nach einer Person, die nicht nur das Vertrauen der Regierungsfraktionen genießt, sondern auch das der Bevölkerung.“

Nahles fügte hinzu, für einen „echten Neuanfang“ und eine breite Unterstützung der Bundesversammlung sei es allerdings „unerlässlich“, dass es jetzt von keiner Seite aus Vorfestlegungen gebe. Sie betonte, die SPD werde nicht über Namen öffentlich spekulieren und erwarte dies auch von Union und FDP.

Wulff sieht Vertrauen nachhaltig beeinträchtigt

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik von seinem Amt zurückgetreten. Am Vormittag hatte Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. Wulff sagte, die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, „dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“. Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Merkel kündigt parteiübergreifende Gespräche an

Nachdem Wulff seinen Rücktritt erklärt hatte, kündigte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit der SPD und den Grünen an. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, sagte sie im Kanzleramt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, sie beantrage die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Als Grund nannte sie Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen Christian Wulff. Zugleich bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung gegen den Filmunternehmer David Groenewold. Medienberichten zufolge soll Groenewold mit Wulff im Jahr 2007 gemeinsam einen Urlaub auf Sylt gemacht haben. Groenewold soll die Hotelkosten zunächst bezahlt haben. Auf Medienanfrage erklärte Wulff der Öffentlichkeit, die Hotelkosten später in bar beglichen zu haben.

Ein Jahr zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung einer Firma von Groenewold eine Millionen-Bürgschaft gewährt. Diese wurde allerdings nicht in Anspruch genommen.

 
 

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