„Der Energiewende einen Bärendienst erwiesen“

Veröffentlicht in Pressemitteilung

Am Infostand der Andernacher SPD: V.l.n.r.: Clemens Hoch, MdL, Dr. Jens Groh, Axel Bartels, Ulla Wiesemann-Käfer, Marc Ruland, Andrea Nahles, MdB, Rudi Bannert und Roland Walther.

Andernach. Die Wahlkreisabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB besuchte am Ostersamstag den Infostand der Andernacher Sozialdemokraten um den Vorsitzenden Marc Ruland und den Fraktionsvorsitzenden Clemens Hoch, MdL auf dem Marktplatz. Sie war nicht mit leeren Händen gekommen und hatte 200 „rote“ Ostereier mitgebracht, die unter den Besuchern des Infostandes schnell verteilt waren. Mit ihrer Aktion wendeten sich Nahles und die Andernacher SPD gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Kürzungen der Förderung der Solarenergie. Innerhalb von zwei Stunden beteiligten sich über 100 Bürgerinnen und Bürger beteiligten an der Unterschriftenaktion gegen die Kürzung der Solarförderung. „Wir freuen uns über die große Zustimmung. Deutlich wurde in unseren Gesprächen,", so Marc Ruland, „dass die beschlossenen Kürzungen einen Frontalangriff auf die Energiewende darstellen."

Deutschland sei gegenwärtig bei der Solartechnik noch führend, so Andrea Nahles. Die Kürzung der Solarförderung habe in zweifacher Hinsicht eine fatale Auswirkung. Einem wichtigen Baustein zur Energiewende werde durch die Bundesregierung ein „Bärendienst erwiesen“. Darüber hinaus gefährde die Bundesregierung durch die Kürzung der Solarenergie den technischen Fortschritt. „Deutschland hat keine Ressourcen, keine fossilen Brennstoffe. Die Förderung von regenerativen Energieformen ist daher ein ökologisches wie ein wirtschaftliches Muss.“

Nahles nannte den vermeintlichen „Ausstieg“ aus der Förderung der Solartechnik eine fatale Fehlleistung der Bundesregierung. Die Entscheidung entlarve Merkel. Die Energiewende wird von CDU und FDP nicht als notwendig und sinnvoll erkannt. Für Andrea Nahles nur ein Bespiel wie rückwärtsgewandt sich die derzeitige Bundespolitik gibt. Zudem sei klar gewesen, so Nahles, „dass die Förderung reduziert werden wird. Das war längst unstrittig. Aber nicht auf einen Schlag und nicht so völlig dilettantisch wie jetzt von Norbert Röttgen veranlasst.“

Für die Andernacher Sozialdemokraten sehen die Vorsitzenden von Fraktion und Vorstand Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland Arbeitsplätze in der Region in Gefahr: „Wir waren auf einem gutem Weg beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der nun von schwarz-gelb verlassen wurde. Dabei müssen wir weg von fossilen Brennstoffen und hin zu mehr regenerativen Energien, wenn die Energiewende gelingen soll.“

Im konkreten Zusammenhang weist die Andernacher SPD auf die divergierende Haltung der Christdemokraten in Andernach hin: „Einerseits forderte die CDU im Stadtrat ein erneuerbares Energiekonzept für Andernach, andererseits stimmte die Andernacher CDU-Bundestagsabgeordnete Heil im Bundestag für die Kürzung der Solarförderung. Hier passt was nicht zusammen. Denn entweder man will die Energiewende oder eben nicht“, so Hoch und Ruland abschließend.

 
 

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