Haushaltsrede Marc Ruland, MdL (SPD) am 04. Dezember 2013

Veröffentlicht in Allgemein

 

I. Begrüßung / Einleitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Geysir springt, die Essbare Stadt blüht, weit über 100.000 Touristen strömten dieses Jahr in unsere Stadt. Andernach hat sich gemacht!

 

Der bekannte französische Schriftsteller Victor Hugo schrieb nach einem Besuch in Andernach 1840:


„Andernach ist eine allerliebste Stadt.

Hier ist kein Baustein, der nicht ein Andenken,

keine Wendung der Landschaft, die nicht eine Schönheit wäre.

Hier ist Natur, Geschichte und Poesie.“

 

Diese Worte haben bis heute ihre Geltung nicht verloren: Denn  in der Tat unsere Stadt entwickelt sich gut. Sie entwickelt sich im Dialog und im Miteinander mit den Menschen.

 

                  

 

Bürgerbeteiligung

Und genau diesen Weg möchten wir Sozialdemokraten mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger weitergehen. Wir möchten Sie noch stärker bei Entscheidungen einbinden. Ich werde darauf später noch näher eingehen.

 

Meine Damen und Herren,

an der guten Entwicklung unserer Stadt haben viele ihren Anteil.

 

 

 

Verwaltungsspitze und die Amtsleiter

So möchte ich zunächst unseren Dank an die Verwaltungsspitze, Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister, richten und an die Amtsleiter und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften.

Danke für Ihren Einsatz und für Ihre Unterstützung. Als Rat der Stadt Andernach können wir noch so viele Ideen entwickeln und sie in Anträge fassen.  An der Verwaltung ist es, sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Meine Damen und Herren Amtsleiter, bitte geben Sie unseren Dank auch an alle Mitarbeiter der Stadt für Ihre gute Arbeit weiter.

Fraktionen

Meinen Dank möchte ich auch an Sie richten, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion. Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und das gemeinsame Streiten und Ringen um die besten Wege für unsere Stadt. Auch wenn es hier und da naturgemäß unterschiedliche Akzente und Sichtweisen gibt, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.

 

II. Eckpunkte des Haushaltes

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun einige Aspekte unseres Haushaltes beleuchten:

 

Verschuldung

Trotz massiver Sparbemühungen der Verwaltung und des Rates der Stadt sind wir ein großes Stück vom Haushaltsausgleich entfernt. Wie Sie, Herr Oberbürgermeister, bereits ausgeführt haben, kann uns der Bedarf von … Millionen Euro an Liquiditätskrediten und … Million Euro an Investivkrediten nicht zufriedenstellen.

 

Einnahmeseite

Schauen wir uns die Einnahmeseite an: Hier fallen Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer besonders ins Gewicht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sie leisten mit Ihrer Arbeit und mit Ihren Einkommenssteuern einen großen Beitrag für unseren städtischen Haushalt. Knapp 11 Millionen Euro und damit 600.000 Euro mehr als 2014 können wir hier verbuchen.

Wir können froh sein, dass wir fleißige Menschen, wie Sie, in unserer Stadt haben. Und in einem Atemzug will ich natürlich auch die erfolgreiche Unternehmern und mittelständische Betriebe nennen. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen mit 24,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern am Haushalt bei.

 

Neuer Kommunaler Finanzausgleich

Auch das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seine Kommunen. Das Land  Rheinland-Pfalz lässt seine Kommunen nicht im Stich. So begrüßen wir die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Andernach profitiert davon direkt:  Knapp 600.000 € mehr stellt das Land für das eigene Jugendamt zur Verfügung. Dafür haben wir uns in Mainz stark gemacht. Das kommt der Jugend in unserer Stadt zu Gute. Und das ist gut so.

 

Landkreis

Meine Damen und Herren,

Hauptprofiteur des neuen Kommunalen Finanzausgleichs sind die Landkreise. So erhält der Landkreis Mayen-Koblenz gut 25 Millionen in den nächsten beiden Jahr zusätzlich aus diesem Topf. So kann der Landkreis erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch das ist eine gute Nachricht.

Kritisieren möchte ich an dieser Stelle aber eins und das ist aller Deutlichkeit: Es kann doch nicht sein, dass der Landkreis sich darin sonnt, 2014 keine neuen Schulden zu machen, und gleichzeitig den Kommunen 2014 noch tiefer in die Tasche greift als bisher. Auch wenn der Umlagesatz der Kreisumlage konstant bleibt, vergrößert sich die Berechnungsgrundlage, da die Nivellierungssätze steigen.

Die Folge ist: Andernach muss allein mehr eine Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und damit über 15,6 Millionen an den Kreis abführen. Der Landkreis hat klebrige Finger, unserem Kämmerer treibt das die Tränen in den Augen und nicht nur ihm!

Meine Damen und Herren,

- und ich Blicke auch insbesondere die Andernacher CDU-Kollegen  im Kreistag an -,

es muss für uns bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes darum gehen, uns gemeinsam gegen diese unverhältnismäßig starke Steigerung der Kreisumlage zu stellen.

Denn wir sprechen hier von mehr als einer Million Euro haben oder nicht haben für unsere Stadt.  Eine Million - das ist schon eine Hausnummer.

Übrigens: Dieses Szenario hatte unser Fraktionsvorsitzender Clemens Hoch schon 2012 bei seiner Haushaltsrede auf uns zukommen sehen und damals bereits angeregt, an den Stellschrauben der Hebesätze zu drehen.

 

Meine Damen und Herren,

warum beleuchte ich dieses - zugegeben doch recht unübersichtliche - System der Kommunalfinanzen hier in dieser Ausführlichkeit? 

Konkret geht es mir um nichts anderes als die Frage: Welche Folgen erwachsen aus dieser Selbstbedienungsmentalität des Landkreises für die Menschen, Unternehmen, für das Ehrenamt – ja für unsere Stadt?

 

1.   2014 wird eine Anhebung der Gewerbesteuer unvermeidlich. Wir sind froh, dass bei dieser Frage Einigkeit in dieser Runde besteht. So werden wir die Gewerbesteuer anheben müssen, von 380 Punkten auf 395 Punkte. Die Unternehmen in unserer Stadt mehr belastet.

2.   Gleichzeitig werden die Grundsteuern A und B leicht auf den Landesdurchschnitt angehoben werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden belastet.

3.   Aber noch viel zentraler ist ein anderer Punkt: Was könnte unsere Stadt alles mit einer Million Euro mehr erreichen?

 

 

·       Beispielsweise Schulden abbauen,

·       die Jugendarbeit stärker fördern,

·       die Vereine, Nachbarschaften, das Ehrenamtes, den Karnevals stärker unterstützen,

·       das Stadtmarketing, den Tourismus und das Kulturangebot weiter ausbauen,

·       die Budgets für die Schulen anheben,

·       in die Stadtteile mehr investieren,

·       für den öffentlichen Personennahverkehr - zum Beispiel Ersatz für den eingestellten Sonntagsbus nach Eich und Kell,

 

Ich könnte diese Liste noch endlos weiterführen.

Fakt ist jedenfalls: diese Million nimmt sich der Landkreis aus unserem Stadtsäckel und wer wird dies spüren und ist direkt betroffen:  Sie,  liebe Bürgerinnen und Bürger.  Sie sind letztlich die Leidtragenden.

 

II. Schwerpunkt im Haushalt:

Meinen Damen und Herren,

lassen Sie mich zu unserem Schwerpunkt im Haushalt kommen.

 

Kita, Schule, Schulsozialarbeit

Ganz oben stehen die Investition in die Zukunft, in Bildung – die Investition in unsere Kinder.

 

In den vergangenen Monaten waren die SPD-Fraktion und ich in einigen unserer Andernacher Kitas. Wir haben uns ein Bild von den Baumaßnahmen gemacht. Es war wirklich ein Kraftakt, wie viele neue Gruppen hier in kurzer Zeit  geschaffen wurden – dies gilt auch für den neuen Hort in der Südstadt, Herr Bürgermeister Peitz.

Die gute Nachricht: Für alle Kinder ist Platz. Auch dies ist eine gute Entwicklung. Aber lassen Sie mich noch eins an dieser Stelle hervorheben, wovon ich mich in den verschiedenen Einrichtungen überzeugen konnte:  Welche anspruchsvolle, außerordentliche und liebevolle Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher Tag für Tag leisten.

 

Meine Damen und Herren,

auch in unsere Schulen wird investiert. So wird die Ganztags- Grundschule St. Peter generalsaniert, sie ist die letzte Schule, die noch zu sanieren ist. Wir finden: Das wird auch Zeit.

Es war ein Anliegen unseres Antrages „liebenswerte Schule“, dass uns eine Liste der Mängel an den Grundschulen auf den Ratstisch gelegt bekommen. Konkret verbinden wir damit einen Wunsch der Schüler, Eltern und Lehrer: Hier muss nicht nur in die Außenhülle der Schule investiert werden, sondern auch ins Innenleben. Das kommt bei den Kindern an und verbessert die Lernatmosphäre nachhaltig.

 

 

Mit einem weiteren Antrag haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht: Wir möchten eine zweite Ganztagsgrundschule. Wir begrüßen, dass Mittel für den Ausbau der Hasenfänger-Schwerpunktschule im Haushalt veranschlagt sind. Wir wollen hier noch einen Schritt weitergehen: Wir wollen eine Ganztagsschule plus, die gegen eine geringe Gebühr auch am fünften Tag der Woche und den Ferien ganztags für die Schüler da ist.

Und meine Damen und Herren, mir liegt es wirklich am Herzen und daher kämpfe ich in Mainz für eine positive Entscheidung, für eine zweite Ganztagsgrundschule. So viel kann ich Ihnen bereits heute sagen: Ich bin hier in guten Gesprächen. In einigen Tagen wissen wir mehr, wenn Bildungsministerin Doris Ahnen die Entscheidung bekannt gibt.

 

Meine Damen und Herren,

 „Kleiner Samurai ganz groß“ – ist der Titel für das unser Schulsozialarbeitskonzept. Dieses Konzept ist wirklich großartig.  Hier steckte unser Schulsozialarbeiter viel Herzblut hinein, er überzeugte uns und erhielt ein positives Echo von Eltern, Lehrern und den Kleinen. 

Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir in den Haushaltsberatungen gefordert haben, die Schulsozialarbeit weiterauszubauen und eine zusätzlich Stelle zu schaffen. Denn wir haben nur einen Schulsozialarbeiter für unsere 4 Grundschulen in der Kernstadt und unsere 3 in den Stadtteilen. Es wäre mehr als nur wünschenswert und im Interesse unserer Kinder, wenn die Schulsozialarbeit noch stärker präsent vor Ort wird. Denn wir sollten verstärkter auf dieses frühe und präventive Angebot setzen und die Schulsozialarbeit ausbauen.

Ich erhebe daher für die SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag, dass die Verwaltung dieses Thema für die Sitzung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufbereitet und eine umfassende Konzeption vorlegt wird.

 

III. Investitionen in unser Andernach

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns unseren Blick auf die weiteren Investitionen in unser Andernach lenken.

Der neue Kulturpunkt ist fertig. Gut geworden. Gute Entscheidung die Nähe zu unserer Stadtbücherei zu suchen. Das schafft Synergien und kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Sehen lassen können sich ebenfalls der neue Kurfürstendamm und der neue Busbahnhof. Gelungen und absolut im Budget. Auch am Bahnhof entwickelt sich was, wenn auch nur in kleinen Schritten. Doch können wir immer mit dem Startpunkt der Pendler jeden Morgen und dem Empfang der Touristen zufrieden sein? Ich finde nicht. Das sage ich fast schon gebetsmühlenartig: Die Bahn muss an ihrem Bahnhof für mehr Sauberkeit und endlich für Toiletten sorgen!

Straßenbau und Projekte

In Andernach tut sich was beim Straßenbau im nächsten Jahr. Dies gilt für die Sanierung beispielsweise der Wegeler Straße, der Saarlandstraße, der Schubertstraße - auf für die Werftstraße; hier können wir uns über einen Landeszuschuss von mehr als 500.000 Euro aus Mainz freuen.

Apropos Straßenbau: Hier fordert die SPD-Fraktion seit Jahren die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags, sobald das noch ausstehende höchstrichterliche Urteil vorliegt und wir Rechtssicherheit haben.

Denn wir sind überzeugt: Ein wiederkehrender Beitrag macht das Abrechnungswesen gegenüber einmaligen Ausbaubeiträgen gerechter und durch Sondereffekte für alle Bürgerinnen und Bürger günstiger.

Auch am Teich am Helmwartsturm wird etwas getan im nächsten Jahr. Planungskosten für die Neugestaltung dieses Kleinods mitten in der Stadt sind auf Antrag der Freien Wähler und uns einstimmig eingestellt.

Wenige Schritte entfernt liegt die Essbare Stadt. Wir freuen uns, dass die Essbare Stadt, d.h. die Staudenbepflanzung, auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt wird.  Bedauerlich ist nur, dass die Fortsetzung der Förderung im Rahmen der Bürgerarbeit gescheitert ist. Das ist wirklich mehr als bedauerlich!

Die Essbare Stadt ist - auch gegen erste schwarze Widerstände - ein Leuchtturm für Andernach, der weit über die Grenzen unserer Stadt strahlt. Die Essbare Stadt ist ein soziales und ökologisches und auch kostengünstiges Vorzeigeprojekt.

Museumsneubau und Rheinstraße

Was hingegen nicht kostengünstig ist und teuer zu Buche schlagen würde, ist der Vorschlag der CDU: Museumsneubau an der Hochstraße.  Die Bürgermeinung, die man in der Zeitung las und auch auf der Straße hörte, war vernichtend: Wir brauchen kein neues Museum. Wir haben doch erst vor einigen Jahr das Haus von der Leyen – unser Stadtmuseum – aufwendig für knapp eine Million saniert. Gut, dass aktuell für diesen nicht finanzierbaren Vorschlag eine Mehrheit im Rat nicht absehbar ist.

In der Rheinstraße haben Sie sich auch ablichten lassen, meine Damen und Herren von der Union:  Ich finde hübsche Bilder nur der Hintergrund... naja! Die Rheinstraße ist leider kein Aushängeschild für unsere Stadt.

Ja, liebe Kollegen von der Union, Sie haben völlig Recht! Hier muss etwas passieren – da sind wir uns einig: Nur was? Haben Stadt und auch unser Rat nicht alles gemacht, was wir tun konnten? Neue Beleuchtung, lokale Verschönerungen und und und - oder wollen sie noch mehr? Nur Mut! Nennen Sie Ross und Reiter. Werden Sie mal konkret. Sagen Sie uns konkret was sie wollen. Wollen Sie etwa die Rheinstraße komplett verstaatlichen? Alle Häuser kaufen?  Ich glaube, das kann und wird nicht Ihr Ernst sein.

 

So bleibt Ihr Antrag wie ein abgenagter Knochen: fleischlos. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie nur öffentlich suggerieren wollen, sich aktiv zu kümmern, und gleichzeitig selbst ideen- und orientierungslos sind, wo ihre Reise überhaupt hingehen soll. Aber wir warten gespannt auf neue konkrete Rheinstraßen-Anträge.

Rheinanlagen

Wo wir uns jedoch alle einig sind, ist die behutsame Modernisierung der Rheinanlagen. Es gibt wohl kaum einen Ort in unserer Stadt, mit dem sich die Andernacher so identifizieren wie mit den Rheinanlagen.

Auf Antrag der SPD hin fand eine Bürgerversammlung statt. Knapp 100 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und haben ihre kleinen und großen Ideen für unsere Rheinanlagen geäußert. Es waren unzählige Ideen, die zum Teil für „kleines Geld“ zu realisieren sind.  Gewiss werden die Bürgerideen in die Planungsprozesse unserer Gremien Berücksichtigung finden.

Überhaupt sollten wir – wie Willy Brandt es mal nannte – „Mehr Demokratie wagen“. Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben. So sieht ein modernes Miteinander von Rat und Bürgern aus unserer Sicht aus. Denn wenn uns die erfolgreiche Bürgerbeteiligung in den Rheinanlagen eins gezeigt hat: Wir wissen nicht alles besser, und Ihre Ideen, liebe Bürgerinnen und Bürger, bereichern uns.

 

IV. Stadtwerke / Strom/ kommunale Idee

Auch in einem weiteren Bereich brauchen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen Sie als Kunden des Bäckerjungenstroms und Bäckerjungengas gewinnen. Bäckerjungenstrom und Bäckerjungengas sind ein Unikum in der Geschichte unserer Stadt.

Es ist kein Geheimnis: Die Stadtwerke haben noch viele Herausforderungen vor sich. In den nächsten Jahren sieht es nicht rosig aus, da der lukrative Pachtvertrag mit der RWE ausläuft. So werden die Stadtwerke nach Jahrzehnten erstmals ein hohes Defizit ausweisen.

Aber meine Herrn Geschäftsführer, Sie haben gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und unseren Beratern die Weichen neu gestellt. Die Stadtwerke sind auf einem guten Weg, davon sind wir überzeugt. Es war eine Herkulesaufgabe, die sind in diesem Jahr gestemmt haben. Unser Dank gilt Ihnen, Herrn Deuster und Herrn Hörnig  und Ihren Mitarbeitern für das riesiges Engagement, ohne das, wir heute sicher nicht so weit wären - ohne das wir sicher nicht ab dem 1. Januar 2014 Strom zu günstigeren Preisen als der alte Grundversorger vertreiben könnten. Nach einem Monat kann man schon mal Bilanz ziehen: Die ersten 500 Energieverträge sind unter Dach und Fach. Weiter so!

Vor wenigen Tagen berichteten Sie mir Herr Geschäftsführer Hörnig von einem Gespräch mit einem Neukunden. Seine Motivation für den Wechsel war, dass die Stadtwerke günstiger sind als der alte Grundversorger und Ökostrom liefern. Im Vordergrund stand für den Bürger etwas anderes: „Er will die kommunale Idee leben.“

Wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Andernach-Idee leben wollen, dann lassen Sie sich in der neuen Geschäftsstelle gegenüber dem neuen Rathaus beraten. Wenn Sie zu unserem Stadtwerk wechseln, fließt ihr Geld nicht in den Topf der großen Stromkonzerne, es bleibt in der Stadt und kann für die anderen subventionierten Aufgabenfelder der Stadtwerke wie Hallenbad, Stadtlinie, Parkhäuser… verwendet werden.     

 

V. Schluss

Meine Damen und Herren, auch aus den Stadtteilen gibt es zwei gute Nachrichten, die ich kurz am Ende meiner Rede ansprechen möchte:

Stadtteile

Ende gut alles gut: Kell bekommt endlich DSL. Es wurde Zeit, dass unser kleinster Stadtteil nun im nächsten Jahr am schnellen Internet angeschlossen ist.

Blicken wir nach Namedy: Hier wird es keinen Kiesabbau geben. Die Namedyer können aufatmen. Der Jahre lange gemeinsam Kampf von Ortsbeirat, Stadtrat und der ehrenamtlich organisierten Bürgerschaft Seit an Seit haben sich gelohnt.

Ehrenamt

Generell sind wir davon überzeugt, dass unsere Stadt vom ehrenamtlichen Engagement in Bürgerinitiativen, Vereinen und Nachbarschaften lebt. Vielleicht kann man es sogar ein Stück Solidarität untereinander nennen:

Ist es nicht großartig, wenn die Flüchtlingskinder aus Syrien von pensionierten Lehrern kostenlos Deutsch-Unterricht bekommen,

wenn unsere Jugend Politik nicht langweilig findet und sich über 30 Jugendliche monatlich im Rahmen unserer neuen Jugendbeteiligung einbringen,

wenn der Feuerwehrnachwuchs im nächsten Jahr schon auf eine 80-järhige Geschichte zurückschauen kann

oder wenn der Förderverein Runder Turm durch seinen Einsatz uns allen einen medialen atemberaubenden Blick über unsere Stadt schenkt...

 

Wir finden wir müssen das bürgerschaftliche Engagement noch stärker würdigen. Konkret kann dies mit der Einführung des Andernacher Ehrenamtspreises gelingen, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Wir sind gespannt auf die Umsetzung durch die Verwaltung im neuen Jahr.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Andernach ist eine allerliebste Stadt. Das soll und wird so bleiben. Wir wollen Andernach mit unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu!

Hier finden Sie die Rede als .pdf!

 
 

Homepage SPD Stadtverband Andernach

Malu Dreyer

 

...

 

 

Mein Ortsverein

 

Facebook