Ampelkoalition 2.0 stellt sich auf
„Auf diese Basis der neuen Landesregierung lässt sich aufbauen“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Marc Ruland zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Auch der designierte SPD-Landesgeneralssekretär aus Andernach stimmte am Abend des 6. Mai auf dem ersten Digitalen Ordentlichen Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz für die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunfts-Chancen“. Die Delegierten sprachen sich mit einer Mehrheit von 96,2 Prozent der Stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags der neu aufgestellten Ampel 2.0 aus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einer Politik für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, gute und sichere Arbeitsplätze, Zusammenhalt und starke Wirtschaft. „Mit diesem Vertrag versöhnen wir soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie“, so Dreyer. Auch Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz stimmten am 6. Mai auf ihren Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Bei der FDP sprachen sich 83 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm aus. Auch bei den Grünen stieß der Vertrag mit 83 Prozent auf große Zustimmung. Damit ist der Weg frei für die Wiederauflage der Ampelkoalition.
Jetzt gilt es, die Inhalte des 183 Seiten starken Vertrags in den nächsten fünf Jahren der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Die Bündnispartner streben unter anderem Klimaneutralität bis spätestens 2040 an, wollen das Land zum Biotechnologiestandort Nummer eins machen und für moderne Innenstädtesorgen. Jeder Partner werde die Federführung für eines der drei in mehreren Ressorts angesiedelten Schwerpunktthemen übernehmen, sagte Dreyer – die SPD Biotechnologie, die Grünen Klimaneutralität und die FDP die Innenstädte.
Biotechnologiestandort
Laut Dreyer brauche es für dieses Ziel drei Säulen: ein gutes Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen, eine Stärkung der Grundlagenforschung und die Unterstützung junger Gründerinnen und Gründer. Eine Transformations- und Innovationsagentur soll Unternehmen im Wandel helfen. Für Start-ups soll es mehr Wagniskapital geben, um „Spitzenland für Unternehmensgründungen“ zu werden.
Klima
Neben der Klimaneutralität bis spätestens 2040 möchte die Ampel-Koalition den Klimaschutz mit Hilfe einer Verfassungsänderung als Staatsziel verankern. Von 2030 an soll es in Rheinland-Pfalz nur noch grünen Strom geben. Erneuerbare Energien sollen ausbaut, die Windkraft bis 2030 verdoppelt und die Solarenergie verdreifacht werden. Geplant ist weiterhin eine „Solarpflicht“ für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als fünfzig Stellplätzen. Zudem soll Rheinland-Pfalz eine Modellregion für grüne Wasserstofftechnologie werden.
Moderne Innenstädte
Attraktive, lebendige Innenstädte sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren, heißt es im Koalitionsvertrag. Zum Rückgrat einer lebendigen Innenstadt gehört nicht nur ein lokaler Handel mit einem modern konzipierten Angebot und digitalen Lösungen, sondern auch Handwerksbetriebe und Dienstleister wie Banken und Behörden sowie ein florierender Städte-Tourismus. Plätze und Straßen in den Innenstädten sollen für kulturelle Angebote genutzt werden, Einkaufen und Entspannung in ansprechende Restaurants, Gaststätten und Cafés sollen sich zu einem Gesamterlebnis verbinden lassen.