Jusos und SPD unterstützten Aufruf zur DGB-Kundgebung "Keine Toleranz für Intoleranz"
Am vergangenen Samstag veranstalteten rund 200 Neonazis einen Aufmarsch durch die Koblenzer Innenstadt. Bereits im Vorfeld hatte der DGB zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, der sich zivilgesellschaftliche Organisationen sowie der SPD Kreisverband Mayen-Koblenz und der SPD-Stadtverband Andernach anschlossen. Neben der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB, Innenminister Lewentz, dem Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig, dem Grünen-MdB Josef Winkler und zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wendete sich auch der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Sprecher der Jusos Mayen-Koblenz, Benedikt Mediger, in seiner Rede an die rund 2000 Gegendemonstranten.
Er erinnerte an die Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, einer Nazi-Terrorgruppe, die jahrelang unentdeckt durch Deutschland ziehen konnte und dabei Menschen mordete. Auch der Amoklauf in Oslo und auf Utøya blieb als schreckliches Beispiel für den Rechtsextremismus der jüngsten Zeit nicht unerwähnt. Gleichzeitig wies Mediger darauf hin, dass angesichts von 180 Todesopfern aufgrund rechter Gewalt seit 1990 nicht von einem „neuen Rechtsextremismus“ zu sprechen sei.
In Anlehnung an den Satz Bertolt Brechts, „wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, erklärte der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende: „Widerstand leisten heißt, sich den Nazis entgegenzustellen und nicht zurückzuweichen! Dies schließe auch Sitzblockaden, wie sie in der Vergangenheit zum Beispiel in Dresden erfolgreich waren, nicht aus, erklärte Mediger. „Wir lassen uns unseren gewaltfreien Protest nicht kriminalisieren“, rief er den Menschen vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu.
Auch ein NPD-Verbot sei das Gebot der Stunde. „Keinen Tag länger dürfen sich Faschistinnen und Faschisten unter dem Deckmantel des Parlamentarismus tarnen. Es kann auch nicht sein, dass die NPD Steuermittel erhalte und mit ihnen ihre Aktionen finanziere.“ Der gesellschaftliche Nährboden müsse den Nazis entzogen werden. „Wir wollen keine Gesellschaft, in der junge Menschen aus Perspektivlosigkeit in die Arme der Nazis getrieben werden. Wir wollen keine Gesellschaft, in der der Wert eines Menschen durch seine wirtschaftliche Nützlichkeit bestimmt wird. Und: Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen gegeneinander ausgespielt und nationalistische Ressentiments geschürt werden“, so Mediger. Letzteres sei gerade angesichts der Euro-Krise immer wieder zu beobachten, wenn beispielsweise einzelne Zeitungen und Politikerinnen und Politiker das Vorurteil der „faulen Griechen“ bedienten. „Keine Toleranz für Intoleranz - darum geht es uns heute hier.“
