SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast bei SPD-Mitgliederversammlung
Andernach. Auf ein gutes Jahr blicken die Andernacher Sozialdemokraten auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in der Mittelrheinhalle zurück: "Andernach liegt uns am Herzen. Deshalb nehmen wir genau das unter die Lupe, was den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Wir sind dankbar für Anregungen und Hinweise, was in Andernach noch verbessert werden soll. Wir bauen auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger", erklärte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Andernach, Marc Ruland. In seiner Rede warf er einen Blick auf die vielen erfolgreichen Veranstaltungen und SPD-vor-Ort-Termine zurück. "Ob bei der Polizei, den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, in der Kernstadt oder den Stadtteilen, am Bahnhof, in der Südstadt und erst in der vergangenen Woche wieder in Namedy."
Dass aktive Kommunalpolitik nur im Dialog mit den Andernacherinnen und Andernachern erfolgreich sein kann, ist dabei für die Sozialdemokraten mehr als bloß eine Phrase. Das zeigt das Beispiel des Vor-Ort-Termins am Krahnenberg. Hieraus resultierte der Antrag "Den Krahnenberg attraktiver gestalten", den die SPD-Stadtratsfraktion in die städtischen Gremien eingebracht hatte und der dort erfolgreich abgestimmt wurde. "Das alles kann nicht gelingen, ohne ein starkes Team im Rücken", dankte Ruland seinem Vorstandsteam. "Mein ausdrücklicher Dank gilt auch unserem Fraktionsvorsitzenden Clemens Hoch für die gute Zusammenarbeit." Die eigene Geschlossenheit, das gemeinsame Anpacken sei eine der großen Stärken der SPD Andernach.
Fortschritte zeigen sich auch beim Thema Jugendbeteiligung in Andernach. „Es war wichtig und richtig, dass wir als SPD-Stadtratsfraktion dieses Thema besetzt haben. Die Forderung ‚Mehr Demokratie wagen!‘ macht nicht nur Sinn bei der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, sondern sie besteht für mich und meine SPD auch darin, jungen Menschen vor Ort mehr Chancen zu geben. Sie sollen sich einbringen können, sie sollen Gehör finden und auch mitgestalten können, wie ihr Andernach in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht“, so Ruland weiter. Die Initiative für mehr Jugendbeteiligung war daher ein Schritt in die richtige Richtung. „Das bestätigen uns nicht nur viele junge Menschen. Auch die Gespräch mit den Verantwortlichen beim Jugendamt, die die Initiative gemeinsam mit Jugendlichen aufbauen, lassen uns hoffen, dass die Initiative erfolgreich sein wird.“
Nach Ruland sprach die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Nahles stellte in ihrer Ansprache die ersten Leitlinien der SPD für den Bundestagswahlkampf 2013 vor. Es gehe darum, sozialdemokratische Kernthemen klar herauszustellen. Zentral ist unter anderem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, damit „gute Arbeit endlich auch gerecht entlohnt wird. Wir brauchen keine löchrige Lohnuntergrenze a la CDU!“. Außerdem machte sie klar: „Es bleibt bei unserem Nein zum Betreuungsgeld. Die Eltern sollen selbst frei entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kita schicken oder zu Hause erziehen wollen.“ Aber eine echte Wahlfreiheit könne es nur dann geben, wenn auch genügend Kita-Plätze geschaffen werden, hier gibt es noch großen Nachholbedarf. Das Betreuungsgeld sei nicht nur eine „Herdprämie“, die negative und schlichtweg falsche Anreize setze und Frauen aus der Erwerbsarbeit ausgrenze, sondern auch eine „Fernhalteprämie“, die in Sachen frühkindlicher Bildung absolut kontraproduktiv wirke, so Nahles in ihrer Rede, für die sie großen Beifall von den Andernacher Genossinnen und Genossen erhielt.
