Wie die Rheinpfalz berichtet, hat ein AfD-Fraktionsmitglied vor der gestrigen Sitzung des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) tätlich angegriffen. Dazu äußert sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Ich bin unfassbar entsetzt über die Vorfälle in Mutterstadt. Da randaliert ein AfD-Fraktionsmitglied im Foyer, schlägt wie wild geworden um sich und verletzt gezielt unseren Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Wir sagen klar: Zuschlagen, wenn einem die Argumente ausgehen – das geht gar nicht!“
Wie die Rheinpfalz weiter ausführt, sei der AfD-Mann ausgerastet, nachdem er beim Einlass gefragt worden sei, ob er geimpft, genesen oder getestet ist. Er habe außerdem Mitarbeiter der Kreisverwaltung beleidigt.
Ruland weiter: „Wer gewalttätig ist, hat in unserer Demokratie nichts verloren. Die AfD disqualifiziert sich erneut als demokratische Partei. Ich erwarte Konsequenzen von der AfD – nicht nur im Rhein-Pfalz-Kreis – auch in Mainz! Was sagt AfD-Chef Michael Frisch zu dieser Gewalttat?“
Für Ruland sei der Vorfall in Mutterstadt ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig der Schutz kommunaler Mandatsträger ist: „Hass, Hetze und Gewalt gegen Engagierte in der Kommunalpolitik sind eine Schande. Wir müssen vor allem diejenigen schützen, die sich ehrenamtlich engagieren. Gut, dass die SPD-geführte Landesregierung mit der Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ genau da ansetzt.“
