Andernacher Landtagsabgeordneter in Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik gewählt
Wahlkreis/Mainz. Von dem früheren SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau stammt die Forderung nach einer Integrationspolitik „ohne Angst und Träumereien“. Dem gleichen Anspruch, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland, gelte es nun auch im Bereich der aktuellen Herausforderungen rund um das Thema Flucht und Asyl gerecht zu werden. Entsprechend prominent war das Thema auch im Rahmen der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz e.V. vertreten, bei der zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Landesgebiet zusammengekommen waren.
Im Rahmen eines Leitantrages setzen die zahlreichen Delegierten mit Verantwortung in kommunal- und landespolitischen Ämtern und Mandaten ein starkes Zeichen für eine humane und sozialdemokratische Asylpolitik. „Dabei bedarf es vor allem auch einer stärkeren, dauerhaften und dynamischen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden insbesondere im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung“, so Ruland. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten für eine Beschleunigung des Asylverfahren und die Einführung eine sogenannten bundesweit geltenden „Gesundheitskarte“ aus, um die Kommunen bei den hiermit verbundenen Kosten zu entlasten und die entsprechenden Mittel für andere Aufgaben bereitstellen zu können.
Mit entsprechenden Anträgen machte die SGK Rheinland-Pfalz, die in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen feiert, abermals deutlich, dass sie trotz ihres langjährigen Bestehens keinesfalls altersmüde geworden ist sondern ein politischer Akteur ist und bleibt, der sich auch zukünftig politisch klar und handlungsweisend positionieren wird. Den Geburtstag begingen gemeinsam mit den zahlreichen Delegierten auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der zugleich zum neuen Landesvorsitzenden der SGK gewählt wurde.
Weiterhin gehören dem neuen Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende Dr. Heike Kaster-Meurer, Reinhard Scherrer und Ralph Spiegler an. Auch wurde Ruland, der selbst auf kommunaler Ebene im Rat der Stadt Andernach sowie im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz aktiv ist, als Beisitzer in den SGK-Landesvorstand gewählt. „Auf die neuen, vor mir liegenden Aufgaben und Herausforderungen freue ich mich sehr. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunalpolitik die Herzkammer allen politischen Handelns ist, denn nirgends erfahren wir die Folgen unserer politischen Entscheidungen direkter und unmittelbarer als in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb will und werde ich mich gemeinsam mit vielen weiteren Genossinnen und Genossen für eine starke, sozialdemokratische Kommunalpolitik einsetzen“, so Ruland abschließend.