SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie "Fuck Scharia Partei", "Anti Scharia", "Fuck SPD" angebracht sowie "Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: "Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren."

"Die Schmierereien müssen als sehr nachdrückliche Botschaft verstanden werden", sagt Schweitzer. "Klar ist: Alle demokratischen Kräfte müssen sehr sorgsam die Worte wählen, wenn sie über Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik debattieren. Menschen, die sich für Flüchtlinge stark machen, dürfen nicht bedroht werden. Sie brauchen vielmehr die unmissverständliche Unterstützung aller demokratischer Kräfte, von Zivilgesellschaft, Kirchen und Verbänden."

Walter Feiniler sagt: "Trotz des Vorfalls werden wir nicht nachlassen in dem Engagement für Menschen, die vor Krieg und Krisen geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen. Sehr positiv ist, dass wir in den vergangenen Tagen viel Unterstützung und aufmunternden Zuspruch erhalten haben."