Ruland: Geringverdiener werden von CDU-„Lohnuntergrenze“ nicht profitieren

Andernacher SPD im Dialog mit den Bürgern bei ihrer Nikolaus-Aktion

Andernach. Nikolausaktion der Andernacher Sozialdemokraten auf dem Stadthausplatz. Bei wärmenden Glühwein und Schokonikoläuse für die Kleinen wurden die Sozialdemokraten auf die Beratungen des städtischen Haushalts, die Stadtentwicklung und insbesondere tagesaktuelle Themen - wie die EU-Schuldenkrise und die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn - von den Bürgerinnen und Bürger angesprochen.

„Der Zickzackkurs der Bundeskanzlerin entzieht sich nicht nur unserem Verständnis; er ent-zieht sich vor allem auch dem Verständnis vieler Bürgerinnen und Bürger, die täglich hart arbeiten und trotzdem ohne Aufstockung von ihrem Lohneinkommen nicht leben können“, fasst Marc Ruland die Gespräche am Nikolaus-Stand zusammen.
Die auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Lohnuntergrenzen „hören sich zunächst einmal gut an“, doch sind sie lediglich in Branchen vorgesehen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Gleichzeitig sind in Deutschland Tarifverträge mit einem Stundenlohn von unter fünf Euro wirksam, so dass „viele Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich wei-terhin im Regen stehen bleiben, weil sie von dem CDU-Modell nicht profitieren. Für ein gesichertes Einkommen, eine Entlastung der Sozialkassen und einen besseren Schutz vor Al-tersarmut brauchen wir den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Den gibt es im Original nur mit uns“, unterstreicht Marc Ruland, Vorsitzender der Andernacher Sozialdemokraten.
Auch die jüngsten Ermittlungserkenntnisse um die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, bewegten die Bürgerinnen und Bürger. „Man fragt sich schon, was da schief lief, wenn eine rechtsextreme Mörderbande über Jahre hinweg mordend durch unser Land zieht, ohne dass die ermitteln-den Behörden etwas von dem tatsächlichen Ausmaß dieser Katastrophe ahnen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Ideologie, die hinter diesen brutalen Morden steckt, dürfen wir nicht auch noch eine politische Bühne unter dem Deckmäntelchen des Parlamentarismus bieten. Die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren gilt es daher sorgsam zu prüfen und verstärkt voranzutreiben.“
Auch die Jusos beteiligten sich an der SPD-Aktion und nutzten die Möglichkeit, um mit ausliegenden Infomaterialien auf die Verfehlungen der Bundesregierung hinzuweisen. „Gemeinsam mit der SPD wollen wir einen sozialeren und gerechten Politikwechsel im Bund. Die Basis hierfür legen wir mit unserem Engagement auf kommunaler Ebene im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Benedikt Mediger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender abschließend.