Schweitzer zur Regierungserklärung: „November könnte zum Schicksalsmonat in der Corona-Pandemie werden“

Veröffentlicht in Pressemitteilung

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie könnte der November zum Schicksalsmonat werden. In diesen Tagen entscheidet sich, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionswelle zu brechen. Ob die harten Maßnahmen greifen, werden wir erst in einigen Wochen mit Gewissheit sagen können. Es geht jetzt darum, den Maßnahmen die notwendige Zeit zu geben, ihre infektionshemmende Wirkung zu entfalten. Gleichzeitig gibt es neue Hoffnung, dass ein wirksamer Corona-Impfstoff womöglich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen könnte. Bis dahin liegt vor uns eine gewaltige Kommunikationsaufgabe: Die Vernunft der Menschen ist und bleibt unsere wichtigste Waffe gegen das Virus. Wir wissen, dass uns das Virus noch lange Zeit begleiten wird. Als Gesellschaft müssen wir wieder einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie finden. Jedem muss klar sein: Steigen die Infektionszahlen, steigen auch die schweren Verläufe. Wir müssen alles daransetzen, dass uns ethische Debatten über Leben und Tod in Deutschland erspart bleiben.

Wer in diesen Tagen leichtfertig mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht umgeht, gefährdet nicht nur die Gesundheit der besonders Schutzbedürftigen unter uns, sondern auch die Bildungschancen einer ganzen Schülergeneration. Ob Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung auch in Pandemiezeiten weiter verwirklichen können, entscheidet sich nicht auf dem Schulhof, sondern durch unsere Bereitschaft zum Verzicht auf private Kontakte. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium haben sich unsere Schulen intensiv auf die steigenden Infektionszahlen vorbereitet. Ziel ist es, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet bleiben. Hygiene- und Lüftungskonzepte werden in den Schulen vorbildlich umgesetzt. Die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen sorgt für gegenseitigen Schutz und wird von Schülerinnen und Schülern akzeptiert. Neben dem Förderprogramm für Lüftungsanlagen sorgt die Landesregierung mit zusätzlicher Schutzausstattung für Lehrkräfte für größtmöglichen Gesundheitsschutz an unseren Schulen. 

 

Diejenigen, die aufgrund der harten Maßnahmen erneut in Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz sind, brauchen jetzt klare Perspektiven, wann sie mit welcher Unterstützung rechnen können. Die angekündigten Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Selbstständige, die ihr Geschäft im November schließen mussten, müssen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss Wort halten und ein schlankes, rechtssicheres und zügiges Verfahren für die Novemberhilfen aufsetzen.“

 
 

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