Überwältigende Mehrheit der Jugendlichen für Wahlalter 16

Veröffentlicht in Landespolitik

– Ruland: „Blockade der CDU-Fraktion zeugt nicht von Respekt für die junge Generation“

 

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!“ beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion befasste sich der Ausschuss zudem mit den Ergebnissen des „Dorf-Tests“ des Landesjungendrings Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

                                                    

„Die Ergebnisse des „Dorf-Tests“ des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz lassen keinerlei Interpretationsspielraum zu: 72 Prozent der befragten Jugendlichen wünschen sich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und verbinden diese Forderung mit dem Wunsch nach mehr politischer Bildung. Weniger als ein Drittel der Befragten (28 Prozent) wollen am Wahlalter mit 18 Jahren festhalten. Erfreulich ist, dass mit 84 Prozent der Befragten eine große Mehrheit der jungen Menschen grundsätzliches Interesse zeigt, sich politisch zu beteiligen und sich in die Entscheidungen vor Ort mit einzubringen.

 

„Die Blockadehaltung der CDU-Landtagsfraktion zeugt nicht gerade von Respekt für die jungen Menschen in unserem Land. Die Ergebnisse des „Dorf-Tests“ bestärken uns als SPD-Landtagsfraktion auf dem Weg, weiter mit Vehemenz für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzutreten. Jugendliche haben eine starke Stimme, sie sollte auch bei Kommunalwahlen endlich Gehör finden. In Zeiten des demografischen Wandels haben junge Menschen ein Recht darauf, dass ihre Interessen angemessen repräsentiert werden. Dass die junge Generation dabei nicht auf die Unterstützung der CDU-Fraktion zählen kann, wurde durch die Ablehnung des Koalitionsantrags heute erneut überdeutlich.“

 

Zum Wunsch der Jugendlichen nach mehr demokratischer Bildung sagt Ruland: „Dem gestiegenen politischen Interesse junger Menschen trägt die Ampelkoalition bereits heuteRechnung: Die Haushaltsansätze für die Demokratiebildung in Schulen wurde bereits 2017 erhöht, weitere Konzepte zur Stärkung der Demokratiebildung wurden erarbeitet. Ab dem Schuljahr 2020/2021 wird der Sozialkundeunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz sukzessive um zwei Wochenstunden ausgebaut. Darüber hinaus soll der Anteil der politischen Bildung im Fach Gesellschaftslehre erhöht werden.“

 
 

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