Neujahrsempfang der SPD Andernach

Unter dem Motto „Was zählt ist das, was die Menschen miteinander gemeinsam haben, nicht das, was sie voneinander trennt“, schwor Ruland die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Mit Blick auf die AfD betonte Ruland: „Wir werden konsequent einschreiten, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wenn ihnen ihr Menschsein abgesprochen wird und statt von Geflüchteten plötzlich von „Flüchtlingslawinen“, von „Umvolkung“ und Invasoren“ gesprochen wird.“ Wo ganz unverhohlen Anleihen beim Vokabular des Nationalsozialismus gemacht werden, während die eigenen Führungskräfte in Teilen einen biologischen Rassismus propagieren, da dürften „wehrhafte Demokratie“ und die „Verteidigung der offenen Gesellschaft“ nicht bloß Phrasen aus Sonntagsreden sein. In diesem Zusammenhang rief Ruland dazu auf, am kommenden Samstag (21. Januar) in Koblenz an der Demonstration gegen die europäischen Rechtspopulisten teilzunehmen und diesen klarzumachen: „Ihr seid in unserer Heimat nicht willkommen.“ Man brauche die Vielfalt der Meinungen, wandte sich Ruland an die Vertreter der Ratsfraktionen. Kommunalpolitisch hob Ruland insbesondere die Sanierung des Andernacher Freibades hervor. Hierin drücke sich ein zentrales Bürgeranliegen aus, das bei den letzten Befragungen zum Bürgerhaushalt immer wieder oberste Priorität gehabt habe. Diese Beteiligungskultur wolle die SPD Andernach auch im kommenden Jahr aktiv fortführen, betonte Ruland. Die Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen und auf Augenhöhe gemeinsam mit ihnen Probleme erkennen und Lösungswege entwickeln sei das, was gute Politik im Allgemeinen, wie auch in Andernach im Speziellen auszeichne. „Uns geht es dabei nicht in erster Linie darum, wer nun Steuermann oder –frau unseres über 2.000 Jahre alten Schiffes ist“, spielt Ruland auf die OB-Wahl im November an. „Der Steuermann Achim Hütten hat dieses Schiff in den vergangenen 24 Jahren jedenfalls auf einen erfolgreichen und zukunftsfähigen Kurs gebracht, den wir in den kommenden Jahren mit einem erfahrenen Kapitän fortsetzen wollen“, lässt Ruland mutmaßen, dass Achim Hütten (SPD) bei der diesjährigen Wahl wieder antreten wird. 

Hütten selbst ließ sich zu keiner klaren Aussage hinreißen. Er wolle zunächst noch mit seiner Familie darüber sprechen. „Meine Entscheidung werde ich auf einer Pressekonferenz am Aschermittwoch bekannt geben“, so Hütten. Indes hielt er eine Laudatio auf seinen langjährigen politischen Weggefährten Heinz Hörnig, der mit der höchsten Auszeichnung der Andernacher SPD, der Werner-Klein-Medaille geehrt wurde. 

Hauptredner Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion blickte zunächst ebenfalls auf das vergangene Jahr, insbesondere auf die Landtagswahlen im März zurück, die die Sozialdemokraten mit Malu Dreyer an der Spitze, allen Prognosen zum Trotz gewonnen haben. „Dies sei das Ergebnis einer Politik der Kontinuität und neuer Impulse“, schwor er die Andernacher SPD auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Der Fraktionschef lobte die Landespolitik der ersten Ampelkoalition in Mainz. Auf der Habenseite verbuchte er die erfolgreiche Bildungspolitik, die sich die Landes-SPD auf die Fahnen geschrieben habe. „In Rheinland-Pfalz seien zwei Drittel aller Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut worden. So seien rund 2,1 Milliarden Euro in die Unterrichtsversorgung investiert worden, indem rund 1000 Lehrer neu eingestellt wurden. Auch dem Thema „Innere Sicherheit“ werde mit der Einstellung von mehr als 500 zusätzlichen Polizeianwärtern Rechnung getragen. Schweitzer machte auch deutlich, dass eine staatliche und soziale Sicherheit geschaffen werden müsse. „Datenschutz darf nicht zu Lasten des Schutzes potenzieller Opfer gehen“, betont Schweitzer zum Thema „Videoüberwachung“. In Sachen Integration habe Rheinland-Pfalz die Flüchtlingssituation bislang gut gemeistert, betont Schweitzer. Da laufe vieles besser, als so manche „Schreihälse“ uns glauben machen wollen, so der Landespolitiker mit Blick auf die AfD. Letztere sei keine konservative, sondern eine rechtspopulistische wenn nicht gar rechtsradikale Partei, verweist Schweitzer auf seine Erfahrung im Landtag. Die „Angsthasen für Deutschland“, wie Schweitzer die AfD wegen des Ausschlusses von Journalisten nannte, sei auch für Protestwähler keine Option. Der Sohn eines Binnenschiffers, der einen Teil seiner Kindheit auf dem Rhein verbracht habe, erinnerte an die kulturelle Bedeutung des Rheins: „Wir in Rheinland-Pfalz wollen kein Grenzland sein, sondern ein offenes Land im Herzen Europas.“

Quelle: Blick-Aktuell, UBU