Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) legt ersten ausgeglichenen Landeshaushalt seit 1969 vor – Gigabit-Ausbau kommt
Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den von Ministerin Ahnen (SPD) dem Landtag vorgelegten Haushalt für 2019/2020. Dieser hat einen strukturellen Überschuss von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und gleichzeitig fließt vor allem mehr Geld in Bildung und den Schulbau, in Digitalisierung, Straßenbau und den ÖPNV. „Der Haushalt setzt die richtigen Impulse für die Zukunft. Er ist ein Zeichen verantwortungsvoller, sozialdemokratischer Finanzpolitik“, so Ruland. Zum ersten Mal seit 1969 ist für die nächsten zwei Jahre keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan vorgesehen, das Land plant damit einen strukturellen Überschuss ein und zwar schon 2019.
Auch im Landeshaushalt 2019/2020 läge ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im Bereich der Bildung, erklärt die Ministerin für Finanzen: „Insgesamt haben wir für den Bildungsbereich 4,7 Milliarden in 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020 vorgesehen. Wir stehen für eine gute Unterrichtsversorgung. Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler so fördern, dass sie ihre Fähigkeiten und Talente optimal entfalten können“, so Ahnen weiter.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege werden die Mittel der Krankenhausfinanzierung gesteigert und die Zuschüsse für Fachkräfte in Pflegestützpunkten sowie die Mittel für die „GemeindeschwesterPLUS“ erhöht. Auch Justiz und Polizei werden gestärkt – mit mehr Personal und besserer technischer Ausstattung. Damit wird besonders den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. „Das ist das Ergebnis solider Finanzplanung durch eine SPD-geführte Landesregierung. Die Sozialdemokraten im Land machen es vor: Zukunftsinvestition und schwarze Null stehen nicht im Widerspruch“, so Ruland. „Für Andernach, Mendig und die Pellenz ist besonders die Stärkung von digitaler und mobiler Infrastruktur eine wichtige Maßnahme.“
Für den Breitbandausbau stehen in Rheinland-Pfalz bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereit. Zusätzlich wird der Gigabitausbau vorangetrieben und dafür gewirkt, dass innerhalb der nächsten Jahre für dieses Vorhaben 575 Millionen Euro investiert werden. Gigabit heißt, dass Internetnutzer Übertragungsraten von 1.000 MBit/s empfangen können – gängige Internetverbindungen übertragen aktuell zwischen 16 und 100 Mbit/s. Hierbei wird der ländliche Raum gleiche Beachtung wie Ballungszentren erfahren, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, erklärte.
Ebenso erhalten Kommunen künftig insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu 2013. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlageanhebung führt zu einer weiteren Entlastung der Kommunen von netto rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2020. Im Übrigen werden die Kommunen zur Hälfte an der „Integrationsmilliarde“ des Bundes beteiligt (voraussichtlich 48 Mio. Euro pro Jahr). Zusammen mit der zusätzlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau wird hiermit gute sozialdemokratische Politik umgesetzt.
„Für unseren ländlichen Raum ist besonders der Ausbau des Landesstraßenprogrammes wichtig. Hierzu werden 126 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung gestellt“, so Ruland. „61 zusätzliche Stellen beim LBM (davon die Hälfte im technischen Bereich) sorgen dafür, dass die neuen Mittel auch ‚auf die Straße kommen.“
Es ist gute politische Tradition, dass der Haushaltsentwurf durch die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz stellenweise zusätzliche Schwerpunkte erhält. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Politischen Bildung ein: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss kontinuierlich gemeinsam erarbeitet werden. Damit dies gelingt, brauchen wir eine starke Landeszentrale für politische Bildung. Diese braucht auch die Möglichkeiten, auf die veränderten Kommunikationsmuster der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Angebote zu zuschneiden. Wir alle registrieren einen Anstieg antisemitistisch motivierter Taten. Antisemitismus ist immer noch die Geißel unserer Zeit. Daher begrüßen wir es als Fraktion ausdrücklich, dass Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Antisemitismus-Beauftragten berufen hat“, so Schweitzer und Ruland abschließend.
Der Doppelhaushalt umfasst Gesamtausgaben von rund 17,7 Mrd. Euro in 2019 und von rund 18,3 Mrd. Euro in 2020. Die Gesamteinnahmen liegen 2019 bei rund 17,9 Mrd. Euro, 2020 bei rund 18,7 Mrd. Euro.
