Ruland (SPD): „Wir müssen dem Extremismus entschlossen entgegentreten!“

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Wahlkreis/Mainz. Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes zeigte sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. „Obgleich sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Islamisten in unserem Land im vergangenen Jahr nicht angestiegen ist, so lassen sich doch erhebliche Zuwächse bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Diese sind um mehr als ein Drittel auf nunmehr rund 700 Fälle angestiegen. Erschreckend ist vor allem, dass die Hemmschwelle bei rechtsmotivierter Hasskriminalität als auch im Bereich der Beleidigungen und Beschimpfungen auf Online-Plattformen deutlich gesunken ist“, so Ruland.

Zu den rechtsextrem motivierten Straftaten zählen hierbei unter anderem 47 Gewalttaten, zumeist Körperverletzung, aber auch sechs Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Ruland lobte den wichtigen Beitrag des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Verteidigung demokratischer Grundwerte. „Dennoch können staatliche Institutionen allein nicht die einzige Säule eines entschlossenen Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sein. Hierzu bedarf es einer starken und engagierten Zivilgesellschaft, die sich selbst immer wieder gegen antidemokratische Bestrebungen behaupten kann. Seit Jahren unterstützt die SPD-geführte Landesregierung daher Stiftungen und Organisationen, die sich für Toleranz und Akzeptanz von Minderheiten und die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Dieser Verpflichtung werden wir auch in der Zukunft gerecht werden“, so Ruland abschließend.  

 
 

Malu Dreyer

 

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