Sozialdemokraten wollen Digitalstrategie für Andernach
„Digitalisierung ist mehr als ein paar öffentliche Hotspots an zentralen Stellen unserer Stadt zu verteilen und W-Lan in die Behörden zu bringen.“, merkt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Marc Ruland (MdL) in Anspielung an den Vorwurf der CDU an, die Sozialdemokraten hätten entsprechende Anträge hierzu im Stadtrat boykottiert. Der im Schnellschussverfahren durch die CDU eingebrachte Antrag erfuhr gleich von mehreren Ratsfraktionen keine Zustimmung. Denn zum damaligen Zeitpunkt war die Störerhaftung des Bereitstellers öffentlicher W-Lan-Punkte juristisch noch nicht abschließend geklärt, wie es heute der Fall ist. Leider verschweige die Union diese Hintergründe „charmant mit ihrer Schnellschusspressemitteilung“.
Ulla Wiesemann-Käfer, stellvertretende Vorsitzende, denkt zurück an den ersten Jugendkongress in der Mittelrheinhalle, bei dem kein einziger Vertreter der Christdemokraten im Rat vor Ort war, um den jungen Andernacher persönlich Gehör zu schenken. „Wer wissen möchte, was Jugendliche heute für unsere Stadt von morgen wollen, der muss mit ihnen ins Gespräch gehen. Nur so lassen sich die Interessen und Bedürfnisse der jungen Andernacher verstehen und Verbesserungen umsetzen. Ladesäulen und WLAN in der Innenstadt ist das eine. Das andere ist ein umfassende Digitalstrategie, die auch ‚Manpower’ in der Verwaltung braucht. Deshalb haben wir Sozialdemokraten schon lange eine/n eigene/n Digitalisierungsbeauftragte/n gefordert, der für unsere Stadt eine eigene Digitalisierungsstrategie entwirft und umsetzt.“, so Wiesemann-Käfer.
Mitte Februar wird die Landesregierung nähere Einzelheiten zu einer avisierten Förderung einer städtischen Digitalstrategie bekannt geben.
Daneben hat die SPD eine Förderung von 50.000 Euro für Ausrüstung von Grundschulen mit Hardware, Internetanschlüssen, Wartungsdienstleistungen in den Haushaltsberatungen durchgesetzt. Mehr noch: Andernach soll schon bald ein digitales Bürgeramt bekommen, damit Bürgern mit wenigen Mausklicks den Gang in die Behörden erspart wird. Zentral sei für die Sozialdemokraten, dass jede/r die Wahl hat, ob er ein neues digitales oder das altbekannte analoge Dienstleistungsangebot der Stadt in Anspruch nehmen möchte.
Den Christdemokraten lege man ans Herz, sich nicht darüber zu ärgern, sozialdemokratischen Anträgen zuzustimmen. „Was zählt, ist nicht, wer die beste Idee hat, sondern, dass Ideen und Initiativen dazu beitragen, dass wir in unserer Stadt gut leben können. Daran sollten wir fraktionsübergreifend arbeiten.“, erklärt Pressesprecherin Katja Büchner abschließend.
