Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.03.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.

Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.

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am 25.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
 

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am 23.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“

„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“

 

„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich,  dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland."

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am 16.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.

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am 03.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zur Vorstellung des Schattenkabinetts der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

„Beim CDU-Kompetenzteam sehe ich wenig Zukunft und viel Vergangenheit, wenig Licht und viel Schatten. Das Schattenkabinett ist bei genauerem Hinsehen ebenso blass wie das Programm der CDU. Hier findet sich niemand, der mit innovativen politischen Konzepten glänzt.

Gewarnt sei vor dem Waldbesitzer-Lobbyisten zu Guttenberg, der die Rückabwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald befürwortet. Ebenso wäre Michael Fuchs als Wirtschaftsminister ein Fiasko für Arbeitnehmerrechte in Rheinland-Pfalz: Ein Mindestlohn-Gegner darf nicht die Geschicke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft leiten. Auch Professor Rödder war schon 2011 Mitglied im Kompetenzteam und hat für Elitenförderung geworben.

Verwundert sind wir darüber, dass Frau Klöckner 13 Personen als potenzielle Ministerinnen und Minister in ihr Schattenkabinett beruft – bei derzeit acht Ministerien. Offenbar plant die CDU eine massive Aufblähung des Verwaltungsapparates, den am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stemmen hätten.

Frau Klöckner spricht von Demut gegenüber dem Wähler und verteilt bereits Wochen vor der Landtagswahl die Posten. Ein sehr befremdliches Vorgehen.“

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am 14.12.2015

Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.

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am 24.11.2015 von SPD Mayen-Koblenz

„Ende Juli hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner mit viel Tamtam angekündigt, dass sie mit den freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld ein rheinland-pfälzisches Landesfamiliengeld durchsetzen werde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Vier Monate später ist diese Idee bereits klammheimlich verschwunden: Zum einen haben das Land und die Kommunen, darunter vor allem CDU- und SPD-Kommunalpolitiker, am 5. November vereinbart, dass Betreuungsgeld künftig nicht für ein Landesfamiliengeld zu nutzen, sondern für Kindertagesstätten, für Tagespflege und für Sprachkurse. Zum anderen folgen die CDU-Abgeordneten nun selbst nicht ihrer Fraktionsvorsitzenden: Die Änderungsanträge zum Haushalt 2016 sind bis Ende vergangener Woche von den Landtagsfraktionen eingebracht worden. Was fehlt, ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Landesfamiliengeldes. Das heißt: Die Oppositionsfraktion will diese Leistung offenbar selbst nicht mehr.“

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am 17.10.2015

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie "Fuck Scharia Partei", "Anti Scharia", "Fuck SPD" angebracht sowie "Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: "Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren."

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am 22.07.2015

"Das Land mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist ein verlässlicher Partner und Sachwalter der Kommunen - dafür steht der heute eingebrachte Nachtragshaushalt 2015", stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer fest. Die Landesregierung habe sehr gute Verhandlungserfolge gegenüber dem Bund im Interesse der Kommunen erreicht. So habe sie beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIG) einen um 78 Millionen Euro höheren Anteil an den Bundesmitteln erreicht, als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zu erwarten gewesen sei. Auch dass der Bund seine Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage anerkannt habe und nun in der Pflicht sei, einen strukturellen Finanzierungsbeitrag zu leisten, sei nicht zuletzt dem Druck zu verdanken, den Malu Dreyer in Berlin gemacht habe. Das Land zeige vor allem mit den eigenen Mitteln, dass es Partner der Kommunen sei: Neben den erheblichen Mitteln für die Flüchtlingsaufnahme betrage der Landesanteil an den KIG-Mitteln 31,7 Millionen Euro, und in den U3-Ausbau gingen nochmal 25 Millionen Euro.

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am 22.07.2015

Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion:

"Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam einige substantielle Ergänzungen am Reformwerk vorgenommen, die besonders schützenswerte Gruppen wie gefährdete Spieler und Jugendliche von gefährdendem Verhalten abhalten sollen. So haben wir mit der Einführung einer selbstauferlegten, zeitlich befristeten Spielerpause ein niedrigschwelliges Instrument für Menschen geschaffen, die an sich selbst ein problematisches Spielverhalten feststellen und erste Schritte zur Besserung ihrer Situation einleiten wollen. Die neuen Sperrzeiten für Spielautomaten in Spielhallen und in Gaststätten von 2 Uhr nachts bis 8 Uhr morgens tragen insbesondere dem Schutz von Minderjährigen Rechnung. Sie ermöglichen aber weiterhin ein verantwortungsvolles Spiel von Erwachsenen. Schülerinnen und Schüler werden künftig nicht mehr in Versuchung geführt, bereits vor Schulbeginn ein Paar Euro in die Daddelkiste zu werfen."

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am 10.07.2015

Zu den heute verbreiteten Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

"In der Flüchtlingspolitik verdreht die CDU-Fraktion bewusst Fakten: In einer Pressemitteilung von heute will sie weismachen, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Äußerungen gar nicht genug Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffe. Diese Darstellung ist eine bewusste Irreführung: Denn das Maßnahmenpaket der Landesregierung, das derzeit umgesetzt wird, sah von Anfang an vor, dass die Aufstockung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen bis Ende dieses Jahres erfolgen solle. Dieser zeitliche Vorlauf ist notwendig: Denn zum einen müssen Gebäude instand gebracht und für die Unterbringung hergerichtet werden. Zum anderen werden die betroffenen Kommunen und Anwohner beim Suchen und Auswählen der Orte eng einbezogen. Beides kann nicht von heute auf morgen gelingen, wie auch die CDU-Fraktion weiß. Derzeit sind die wöchentlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen weiterhin sehr hoch. Eine vorübergehende Unterbringung in provisorischen Unterkünften ist notwendig."

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am 03.07.2015

Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig

Der zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht wurde heute im Landtag vorgestellt und besprochen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Der Bericht nimmt die Lebensphase ‚Jugend‘ genau unter die Lupe und stellt eine fundierte und umfangreiche Grundlage für die rheinland-pfälzische Jugendpolitik der nächsten Jahre dar. Jugendpolitik muss sich als Querschnittthema in Form eines ‚Jugend-Mainstreaming‘ durch alle Bereiche ziehen und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Das bedeutet: Bei den politischen Entscheidungen, etwa bei Fragen der Infrastruktur oder des Öffentlichen Personennahverkehrs, müssen die Bedürfnisse der Jugendlichen beachtet, deren Meinung eingeholt und bedacht werden.“

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am 02.07.2015 von SPD Mayen-Koblenz

Elternwünsche interessieren CDU-Fraktion nicht

 

Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) setzt die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf die freie Schulwahl der Eltern. "Das uneingeschränkte Wahlrecht über den Förderort des eigenen Kindes gilt für alle Eltern, natürlich auch für Väter und Mütter von Kindern mit Behinderung", betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück. "Denn auch diese Eltern haben die beste Expertise, über den Förderort für ihr Kind zu entscheiden.

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am 01.07.2015

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen können sich in den kommenden Jahren an eine überaus anerkannte und qualifizierte Persönlichkeit wenden. Herr Kugelmann hat sich als Wissenschaftler bereits intensiv mit dem Bereich Information und Medien beschäftigt; er hat das bestmögliche Rüstzeug für die neue Tätigkeit. Dieter Kugelmann wird in einer spannenden Zeit tätig sein: Einmal wird es immer herausfordernder, im Informationszeitalter die Chancen und Risiken von großen Datenmengen zu bewerten. Zum zweiten wird Kugelmann wichtiger Ratgeber bei der Umsetzung des neuen Transparenzgesetz sein: In den kommenden Jahren wird das Gesetz für mehr Offenheit und Beteiligung in der Verwaltung pragmatisch und zielorientiert umzusetzen sein.“

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am 26.06.2015 von SPD Mayen-Koblenz

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am 13.03.2015

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist in Berlin mit dem Deutschen Pflegepreis ausgezeichnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Malu Dreyer ist eine Pionierin der deutschen Pflegepolitik. Anfang der 2000er Jahre hat sie Qualitätsverbesserungen in der Pflege zur Chefsache gemacht und ist damit auf Ebene der Bundesländer vorgeprescht. Als rheinland-pfälzische Sozialministerin hat sie die Fachkräftestrategie Gesundheitsfachberufe sowie die Initiative "Menschen pflegen" gestartet, um die für die Pflege zuständigen Verbände und Organisationen an einen Tisch zu holen und um die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Als Ministerin hat Malu Dreyer die Einrichtung von Pflegestützpunkten vorangetrieben, an die sich Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden können. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 135 solcher Stützpunkte, das Land ist damit bundesweiter Vorreiter."

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am 11.02.2015

Die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Schiersteiner Brücke beantragt. Das zuständige Innenministerium soll über die Sperrung der Brücke sowie die Verkehrssituation im Großraum Mainz und Wiesbaden berichten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, in Mainz. Auch mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation sollten Thema sein. Die Fraktion bittet das Ministerium zudem darum, über den Sachstand bei laufenden oder anstehenden Brückensanierungs-Projekten in Rheinland-Pfalz zu berichten.

Die Sonderausschusssitzung könnte am kommenden Mittwoch abgehalten werden, rät die SPD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Landtagsverwaltung eingereicht.

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am 10.02.2015

"Der Umgang mit Tod und Sterben von Angehörigen oder Nahestehenden ist für die meisten Menschen sehr aufwühlend und belastend. Bei den Themen Sterbehilfe und begleitung werden schwierige ethische Grundsatzfragen behandelt, und es müssen schwierige moralische Bewertungen getätigt werden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, anlässlich des heutigen Beschlusses des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags.

"Es ist daher wichtig, dass politische Debatten zu dem Thema nicht an Fraktions und Parteigrenzen entlang verlaufen. Sie dürfen sich auch nicht in das sonst übliche Beratungsverfahren der Geschäftsordnung des Landtags einpressen." Schweitzer begrüßt daher, dass der Ältestenrat festgelegt hat, Ende März eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen.

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am 28.01.2015

"Auf das rheinland-pfälzische Nahverkehrssystem könnten schwierige Zeiten zukommen", erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, anlässlich des Taktierens des Bundes bezüglich der Bundesmittel für die Nahverkehrsversorgung im Land, bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. "Der Bund weigert sich, den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Obwohl ein bundeseigenes Gutachten jährlich höhere Mittel in Höhe von 2,67 Prozent vorschlägt, will der Bund lediglich 1,5 Prozent gewährleisten. Auch sperrt sich der Bund gegen die parteiübergreifend geforderte grundsätzliche Neuberechnung der Mittel.

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am 15.01.2015

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

 

1) "Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

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am 17.12.2014

Anklam-Trapp/Konrad/Thelen: Den pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen

Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.10.2014

Zu der Äußerung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach ihrem Gespräch mit Bundesminister Dobrindt (CSU) zur geplanten PKW-Maut erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

„Frau Klöckner hat einem Referentenentwurf zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland grünes Licht gegeben, der bislang noch nicht einmal in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gewesen ist. Dies zeigt, dass Frau Klöckner erstens keine Ahnung von professionellem Regierungshandeln hat und zweitens von kollegialem Umgang rein gar nichts hält. Sie übernahm die Kommunikation der Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt am liebsten selbst. Der wird sich in Zukunft zweimal überlegen, wem er seine Konzepte präsentiert. Schade nur, dass das Konzept noch zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten enthält, die unbedingt behoben werden müssen. Hier nützt auch die Zustimmung einer Landesvorsitzenden nichts, der es immer wieder nur auf ihre Schlagzeile und niemals auf den Inhalt ankommt.“

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am 11.06.2014

„Nach Moorhuhn und Angry Birds gibt es jetzt auch die Julia Klöckner-App. Dabei handelt es sich nicht – wie der CDU-Pressesprecher behauptet – um die erste App eines rheinland-pfälzischen Politikers. Bereits im Kommunalwahlkampf war die App von Frank Puchtler, dem neuen SPD-Landrat im Rhein-Lahn-Kreis, abrufbar.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.02.2014

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am 29.01.2014

65. Plenarsitzung - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Eine von Menschlichkeit getragene Debatte zu der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, mahnte Landtagspräsident Joachim Mertes in der Gedenksitzung des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus an. Tausende von jüdischen Kindern hätten 1938/39 Deutschland nicht verlassen können, wenn europäische Nachbarn sie nicht aufgenommen hätten. Es war dies die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes aus Anlass des Gedenktages, zu der im rheinland-pfälzischen Landtag die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und zahlreiche geladene Gäste, unter ihnen viele junge Leute, zusammenkamen. Die Gedenkrede hielt der heute 90-jährige Holocaust-Überlebende Heinz Hesdörffer.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.01.2014

Zum 1. März 2013 besuchten 111.802 Kinder in Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten, für die grundsätzlich Beiträge zu entrichten wären. Hiervon lassen sich noch einmal 25% abziehen, auf die bereits vor der schrittweisen Einführung der Gebührenfreiheit aufgrund zu niedriger Elterneinkommen keine Kita-Gebühren entfielen. Dementsprechend blieben noch 83.851 Kinder, von denen auf jedes pro Jahr 962 Euro entfallen würden, oder eben rund 80 Euro im Monat. Dabei waren in der Vergangenheit die Einkommensgrenzen für die Freistellung von Gebühren sehr eng gezogen, analog zu den Einkommensgrenzen bei Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit. Nur wer also ein Familienbruttoeinkommen als Verheiratete von rund 26.000 Euro oder als alleinerziehend von gut 22.000 Euro bei einem Kind hatte, musste keine Gebühren zahlen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.11.2013

 

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.11.2013

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1. die Beiträge der Notarversorgungskasse Koblenz haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Diese dramatische Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn wir ihr nicht entgegenwirken.Die schwierige Situation der Notarversorgungskasse Koblenz basiert auf verschiedenen Ursachen. Zu nennen sind unter anderem die steigende Lebenserwartung, der Bevölkerungsrückgang in unserem Bundesland, der wohl auch zu einer Verringerung der Notarstellen führen könnte und natürlich das umlagenahe Finanzierungssystem der Notarversorgungskasse. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Notarversorung in Koblenz demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht zu reformieren.

Wir begrüßen daher den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der diesen drei Aspekten

• demografiefest
• nachhaltig zukunftssicher
• generationengerecht

Rechnung trägt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.10.2013

 

Anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sichert die Voraussetzungen eines sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Sozialdemokraten und GRÜNE sind sich einig, dass solide Finanzen ein Gebot der Verantwortung gegenüber dem Land sind und den Menschen, die hier leben – und vor allem denen, die hier noch leben werden. Die beiden Koalitionsfraktionen begrüßen daher den Rahmen, den die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf vorgegeben hat.“

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am 20.03.2013

„Frauen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als Männer und werden im Erwerbsleben noch immer systematisch benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen. Die Politik und unsere gesamte Gesellschaft sind gefordert, dies zu ändern“, erklärt Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum “Equal Pay Day” am 21. März 2013. 

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2013

Auf einer auswärtigen Klausursitzung in Bad Dürkheim trafen sich am Wochenende die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, Mitglieder des SPD-Landesvorstandes und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, um gemeinsam über ihr Arbeitsprogramm zu diskutieren. Im Fokus stand das Schwerpunktthema „Soziale Gerechtigkeit“, das sich als roter Faden durch die Arbeitsgruppen „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, Solidarisches Zusammenleben“ und „Lebenswertes Rheinland-Pfalz“ zog. Die SPD Rheinland-Pfalz wird 2013 das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stärker in den Vordergrund rücken und mit neuen Veranstaltungsformaten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wecken.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.03.2013

 

Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.02.2013

Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon
erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr.
Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

"Die geschilderten Zustände in der Fernsehdokumentation der ARD
"Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" zeigen, zu welchem Ausmaß eine
Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich nur am Profit ausrichtet und sich
dabei an der Not von Menschen bereichert, führen kann. Durch die
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
klafft die Schere der Ungerechtigkeit in Deutschland zusehends immer weiter
auseinander. In südlichen und östlichen Teilen Europas herrscht eine hohe
Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Erwachsenen. Diese Menschen tun alles,
um auch im Ausland Arbeit zu finden. Die berichteten Umstände, unter denen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Logistikzentrum im hessischen Bad
Hersfeld von Amazon arbeiten, sind nicht tragbar und es scheint, als wäre
hier eine klare Grenze schamlos überschritten worden. Amazon darf sich hier
nicht aus der Verantwortung stehlen. Es muss ermittelt werden, inwieweit die
Arbeitsverhältnisse im Logistikzentrum in Koblenz denen in Hessen
entsprechen."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.01.2013

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am 16.12.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Schulpolitik erntete die Spitzenkandidatin der CDU für die kommende Landtagswahl in Rheinland Pfalz allenfalls Spott. „Die Äußerungen von Julia Klöckner belegen in eindrucksvoller Weise die Unkenntnis in der Bildungspolitik von Rheinland Pfalz“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichsstudien sei Beleg genug für eine sehr gute Qualität der Bildung. Und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch bekräftigt: „Die SPD–Fraktion Rheinland-Pfalz hat auch in ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt dem Bereich Bildung absolute Vorfahrt gegeben. Damit werden wir die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.“
Hoch kritisierte, die CDU habe in der vergangenen Legislaturperiode alle wichtigen bildungspolitischen Reformschritte abgelehnt. Dennoch breche eine Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit nachweislich falschen Behauptungen einen unnötigen Streit vom Zaun. „Was die CDU jetzt vorschlägt, ist reine Augenwischerei.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.12.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Mayen- Koblenz. „Landespolitik im Fokus“ - eine viel versprechende Überschrift, die die Junge Union in Ihrer Presseerklärung zum Gespräch mit Adolf Weiland, MdL gewählt hat.
„Leider wird kein einziges konkretes Wort geäußert, noch werden Vorschläge gemacht, über die man diskutieren könnte“, merkt Tobias Querbach, Sprecher der Kreis- Jusos, an und ergänzt: „Es ist nicht herauszulesen, wofür die Union und deren CDU- Kreisvorsitzender stehen, mit welchen inhaltlichen Themen sie in den Wahlkampf ziehen wollen, wofür sie sich stark machen und was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.12.2010 von SPD Mayen-Koblenz

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine sehr gute Qualität der Bildung. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichstudien“, erklärt Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD. Die SPD habe ganz deutlich die finanzpolitische Priorität auf den Bereich Bildung gesetzt und wolle damit die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.

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am 29.10.2010 von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Generalsekretärin Heike Raab zu Gast beim 99. Rentnerstammtisch

Andernach. Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, war zum 99. SPD-Rentnerstammtisch in den Rheinecker Hof nach Andernach gekommen. Der Vor-sitzende der SPD Senioren in Andernach, Horst Zerwas, dankte Heike Raab für ihr Kom-men und ihre engagierte Rede, in der sie die Leitlinien des Wahlprogramms der SPD „menschlich und kompetent“ für die Landtagswahl am 27. März 2011 skizzierte:

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am 02.09.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Die rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretärin Heike Raab zum heute in der Rhein- Zeitung erschienenen Interview mit dem rheinland- pfälzischen CDU- Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken:

„Herr Fuchs fordert eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler von 12 bis 20 Jahren. Er behauptet, im Sinne der Verbraucher zu handeln. Richtig ist, dass er damit ausschließlich die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt.

Die Kraftwerkstechnologie ist aus der Vergangenheit. Sie ist riskant und zudem teuer. Mit der Verlängerung der Laufzeiten werden neue Technologien gebremst und damit verbundene Investitionen geschwächt. Im Schnitt steht jedes deutsche Kernkraftwerk für eine Million Euro Gewinn am Tag. Darauf will kein Konzernchef verzichten.

Fuchs argumentiert seltsamerweise mit dem Energiegutachten der Bundesregierung, das trotz offenbar politischer Vorgaben durch die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Schlüssel zum Erfolg liegt nicht in der Laufzeitverlängerung sondern in Energieeffizienz und im Ausbau der neuen Energien.

Die SPD setzt sich für genau diese Ziele ein: Der Industriestandort Deutschland muss fit gemacht werden für die Zukunft und darf sich nicht aufgrund von Lobbyinteressen energiepolitisch abhängen lassen.

Wir fordern ein Festhalten am Atomkompromiss. Wir unterstützen den Protest gegen längere Laufzeiten von risikoträchtigen Anlagen wie Biblis und beteiligen uns auch an der Anti-Atom-Demo am 18. September „Cattenom non merci“ gegen das veraltete und für seine zahlreichen Störfälle bekannte Atomkraftwerk.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.08.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich am Freitag für das Ziel "Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildungsangebote" ausgesprochen. Bei einer Aktion des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz sagten Raab und Schäfer-Gümbel: "Jedes Kind – egal auf welcher Rheinseite es lebt – sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.08.2010 von SPD Mayen-Koblenz

"In zehn Tagen über 1200 Unterstützer für Kurt Beck - das hat unsere Erwartungen übertroffen". Das sagte Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD, heute anlässlich der Vorstellung der Online- Unterstützerplattform für Kurt Beck. Raab: „Wir haben die Website www.ichundkurtbeck.de an unserem Landesparteitag am 26. Juni freigeschaltet. Unter dem Motto „Ich und Kurt Beck – PersBECKtive 2011“ können sich hier alle anmelden, die Kurt Beck im Landtagswahlkampf unterstützen wollen.“

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am 17.04.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Zum Nominierungsparteitag der rheinland- pfälzischen CDU erklärt Heike Raab, SPD- Generalsekretärin:

Baldauf hat dem öffentlichen Druck und den innerparteilichen Querelen nachgegeben und kapituliert. Er ist jetzt Landesvorsitzender auf Abruf und wird noch vor der Landtagswahl einen maroden Landesverband an seine Stellvertreterin übergeben.

Damit ist klar: Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der rheinland- pfälzischen CDU mit. Fehlendes Rechtsbewusstsein, personelles und finanzielles Chaos und halbseidene Machenschaften – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen. Als Vorstandsmitglied der Landespartei seit 2003 und Mitglied im Wahlkampfteam von Christoph Böhr steckt auch sie fest in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht, in die sich die Landes- CDU verstrickt hat.

Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der schwarz- gelben Koalition in Berlin. Als parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete vertritt sie die unverantwortliche Politik der Bundesregierung. Unsoziale Gesundheitspolitik wie die Kopfpauschale, ungerechte Steuerpolitik, die Länder und Kommunen in den Ruin stürzt und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen.

Weder bundes- noch landespolitisch kann sich Frau Klöckner herausreden. Sie muss endlich Farbe bekennen.

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am 19.02.2010 von SPD Mayen-Koblenz

Im voll besetzten Mainzer Schloss warteten mehr als 700 Gäste am Aschermittwoch gespannt auf die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nach der Begrüßung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und einer musikalischen Einführung durch das Blasorchester Harmonie Worms- Herrnsheim begeisterte Kurt Beck seine Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer engagierten und leidenschaftlichen Rede.

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am 11.09.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Ministerpräsident legt Bekenntnis zu Investitionen am Nürburgring ab - Gastgeberin Andrea Nahles sorgt für Umleitung der Fahrzeugkolonne des Pfälzers | Bitter geschmeckt haben dürfte Kurt Beck in den jüngsten Tagen, was sich an Häme und Kritik zum Millionenprojekt am Nürburgring über ihn ergossen hat. Unbeeindruckt davon gab der Ministerpräsident gestern bei Parteifreundin Andrea Nahles in Weiler den Volkstribun - und auch in puncto Ring mächtig Gas.
WEILER. Neuland hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern in Weiler betreten: Er weilte erstmals im Hof seiner Genossin Andrea Nahles - die hatte den Backes gut vorgeheizt, um ihre Gäste mit selbst gebackenem Brot und anderen Leckereien zu beköstigen.

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am 07.06.2009 von SPD Mayen-Koblenz

In den letzten fünf Jahren flossen Millionen in die VG, jetzt sind schon mehr als 10 weitere Millionen bewilligt

MENDIG: „Die Bilanz des Landes Rheinland-Pfalz kann sich sehen lassen und beweist: Land und Bund arbeiten auf den für die Menschen wichtigen Feldern eng zusammen.“ In einer gemeinsamen Erklärung brachten der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles auf den Punkt, was sich am Beispiel der Verbandsgemeinde Mendig verdeutlichen lässt. Bereits in den vergangenen Jahren flossen Millionen Euro in die VG; jetzt sind schon mehr als weitere 10 Millionen bewilligt.

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am 11.05.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch begrüßt Prüfzusage der Landesregierung bei Novellierung des Kurtortgesetzes

MAINZ/MENDIG. Werden die unterirdischen Mendiger Lavakeller als Heilstollen anerkannt? Die Landesregierung will diese Frage bei einer zukünftigen Novellierung des Kurortegesetzes prüfen lassen. Dies teilt der hiesige Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering mit. Dann könnte es zu einer staatlichen Prädikatisierung der Keller in Mendig als Heilstollen kommen.
Für die staatliche Anerkennung und Prädikatisierung der Heilbäder und Kurorte sind die Kurortegesetze der Länder sowie weitere landesrechtliche Vorschriften maßgebend. In Rheinland-Pfalz unterliegt die staatliche Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden dem Kurortegesetze vom 21.12.78. Darin wird in § 1 KOG die Prädikatisierung „Heilbad, Kneipp-Heilbad, Felke-Heilbad, Felke-Kurort, Heilklimatischer Kurort, Luftkurort und Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ verwendet. Eine Anerkennung als Heilstollen ist im rheinland-pfälzischen Kurortegesetz bislang nicht vorgesehen.

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am 06.05.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Landtagsabgeordneter Clemens Hoch informiert über Verlängerung der Landesförderung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die zum 1. Januar 2008 eingeführten Förderzuschläge von zehn Prozent plus zum Grundfördersatz für den Ausbau von besonders schlechten Straßen auf der freien Strecke und für die Sanierung von Brücken und Stützmauern bis zum 31.12.2011 verlängert. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch begrüßt diesen Schritt und betont dessen Notwendigkeit:

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am 01.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung auf“

Ist unser Jugend mit der Gestaltung Ihres Dorfes einverstanden? Gibt es genügend Angebote für Kinder und Jugendliche und reden sie bei der Gestaltung ihrer Freizeitmöglichkeit ein Wörtchen mit? Wo das nicht der Fall ist, besteht zum neunten Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, das mit einer Teilnahme am Dorferneuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ zu ändern.

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am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Der Startschuss für den Landeswettbewerb 2009 im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist gefallen. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ruft die Gemeinden der Region auf, sich bis zum 15. März für den diesjährigen Wettbewerb bei der Kreisverwaltung anzumelden.

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am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die angekündigte Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft auf 25 Euro pro Hafttag ist zu begrüßen. Auch einem höheren Tagessatz hätte sich die SPD-Landtagsfraktion nicht verschlossen. Nachdem sich unser Land Ende 2008 in der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung ausgesprochen hatte, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch freut mich, dass Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg in dieser Sache die gesetzliche Initiative ergreift.“

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am 08.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz

MdL Hoch: Landesregierung setzt auf schnelle Umsetzung – Schwerpunkt Kita und Schulen

REGION: Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.

„Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden“, erläutert Clemens Hoch: „Ich rechne damit, dass die Gebietskörperschaften der Region bei entsprechenden Anträgen schon im April die ersten Bescheide bekommen können.“ Die Anträge der Kommunen in Mayen-Koblenz sollten dazu möglichst bis Anfang April in den zuständigen Ministerien sein, damit schnell gehandelt werden kann.

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am 17.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch, MdL: Minister Bruch und Hering rechnen mit über 14 Millionen Euro

MENDIG/REGION: Gute Nachrichten für Mendig und die Region konnte der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch vor Weihnachten aus Mainz mitbringen. Auf seine Anfrage hin erläuterten ihm Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering, dass die Landesregierung eine Fördersumme für das Konversionsprojekt Flugplatz Mendig in Höhe von über 14 Millionen Euro avisiert. Eine abschließende Entscheidung sei aber erst bei Abschluss des städtebaulichen Vertrages Anfang Februar 2009 möglich.

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am 04.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

„Anlässlich der Wahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD vor 15 Jahren am 4. Dezember 1993 gratulieren der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und die Generalsekretärin Heike Raab im Namen des gesamten Landesverbandes.

15 Jahre Landesvorsitzender Kurt Beck waren 15 gute Jahre für die rheinland-pfälzische SPD und für unser Land.

Wir sind heute der erfolgreichste SPD-Landesverband im Bundesgebiet. Organisatorisch wurde durch den Zusammenschluss der regionalen Bezirke zum Landesbezirk ein Quantensprung erreicht, der die Geschlossenheit der Partei zum Ausdruck bringt. Inhaltlich hat Kurt Beck den Landesverband zum Motor der Bildungspolitik, der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der Daseinsvorsorge gemacht.

Mit dieser Politik sichern wir den Menschen in Rheinland-Pfalz eine ‚Heimat mit Zukunft’, so Roger Lewentz. Wir sind Kurt Beck dankbar für die 15 Jahre an der Spitze des SPD-Landesverbandes, in denen er seinen offenen und kollegialen Führungsstil geprägt hat, sagt Heike Raab. Er ist dabei immer eines geblieben: Ein Sozialdemokrat.“

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am 13.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Ehrenamtspreis des Landes Rheinland-Pfalz für kommunale Projekte

„Kommunales Engagement ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe der sozialdemokratischen Landesregierung. Eine kontinuierliche Förderung und Weiterentwicklung unterstreicht der Ehrenamtspreis jedes Jahr aufs Neue. Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement in den Kommunen wird hier anerkannt und neue Impulse in den Städten und Gemeinden werden gegeben“, betonte der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.

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am 26.09.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Bedenken bezüglich der Einführung von Verfahrensgebühren an Sozialgerichten waren auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Justizminister Dr. Bamberger unterstrich dort seine Meinung, wonach die angestrebte Entlastung der Sozialgerichte mit Einführung von Gerichtsgebühren nicht zu der damit angestrebten Entlastung führen würde.

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am 13.09.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Fotostrecke zum Landesparteitag

Fotostrecke 2

Live Ticker - Ordentlicher Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD

16:35
In einem Schlusswort richtet sich Kurt Beck an den Parteitag: "Vielen Dank für eure Mitarbeit und das Engagement. Gemeinsam wollen wir weiter für unsere Ziele und für eine sozial gerechte Politik in Rheinland-Pfalz arbeiten. Der Parteitag ist nun beendet."

16:33
Nominierung der drei Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl 2009: Platz 1: Jutta Steinruck, Platz 2: Norbert Neuser, Platz 3: Miguel Vincente.

16:14
Die rheinhessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schlagen den Mainzer Miguel Vicente für die Wahl zum Abgeordneten des Europäischen Parlamentes vor.

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am 28.08.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

seit dem sich am 11.11. zum zwanzigsten Mal wiederholenden Tag des damaligen CDU-Landesparteitages, der als sog. "Vogel-Mord von Koblenz" und mit dem Zitat von Dr. Bernhard Vogel "Gott schütze Rheinland-Pfalz" (… vor dieser CDU) in die politische Geschichte unseres Landes eingegangen ist, hat sich im Innenleben der großen (?) Oppositionspartei nichts, aber auch gar nichts geändert. - Im Gegenteil, die CDU-Chaostage finden ihren munteren Fortgang.

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am 21.08.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Wiederwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf kann man keinesfalls als das vollmundig angekündigte gute Ergebnis werten. Nur 23 von 35 Abgeordneten gaben ihrem Vorsitzenden die Stimme. Zehn Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und drei Abwesende sprechen eine deutliche Sprache. Da waren die Vorschusslorbeeren der eigenen Parteifreunde voreilig vergeben.

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am 17.07.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Auf seine Anfrage beim rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch erhielt der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch jetzt die Auskunft, dass auch in diesem Jahr wieder Projekte in der Region mit Landesmitteln gefördert werden.

Die Mittel werden aus dem Investitionsstock und dem Sportanlagenförderprogramm fließen, Aus diesen Fördertöpfen hat Innenminister Bruch zunächst vier Projekte mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von über 2,3 Millionen Euro insgesamt 1.049.000 Euro bewilligt.

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