Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl ("Süddeutsche Zeitung") über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.
SPD.de: Was ist nach Meinung der Verfassungsrichter falsch am Wahlrecht, wie es Union und FDP im Alleingang verabschiedet haben?
Heribert Prantl: Die Richter monieren, dass das vorliegende Gesetz der Regierungskoalition den Wählerwillen teils massiv und extrem verzerrt. Vereinfacht gesagt: Vor allem durch die umstrittenen Überhangmandate werden bestimmte Parteien bevorteilt, andere benachteiligt. Die Umrechnung der abgegeben Stimmen in Mandate entspricht damit nicht dem, was die Wähler gewollt haben. Das hatte das Gericht bereits 2008 kritisiert und drei Jahre Zeit gegeben, das Gesetz zu verbessern. Doch das Machwerk, das Union und FDP Ende 2011 und damit viel zu spät vorgelegt hatten, war keinen Deut besser als das alte Wahlrecht. In diesem Sinne ist das jetzige Urteil noch erstaunlich freundlich formuliert.
Wer ist Verlierer, wer Gewinner des Urteils?
Verlierer ist eindeutig die Regierungskoalition, die ihren Gesetzentwurf im Alleingang - gegen alle Vorschläge von SPD und Grünen - durchgeboxt hat
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Joachim Gauck sprechen am Sonntag im Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Pressekonferenz miteinander. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt.
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:
Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.
