Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:
Die Ergebnisse einer neuen OECD-Studie belegen: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. SPD-Politikerinnen und -Politiker erläutern auf spd.de, welche gesetzlichen Regelungen für eine fortschrittliche Geschlechterpolitik notwendig sind.
Im europäischen Vergleich sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern nirgendwo so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, hieß es nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris.
Wir trauern um die Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen und die jahrelange Ungewissheit über die Täter waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kottenheim. Der alte ist auch der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis: Clemens Hoch.
Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen- Koblenz muss
Im General-Anzeiger-Interview stellte sich Kurt Beck den Fragen von Bernd Eyermann und Ulrich Lüke zu aktuellen politischen Themen, und dem Landtagswahlkampf. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.
Kommentar von Hans Robert Hauser,SWR, 22.2.2011:
Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
Johanna Ferber, Schülerin des Koblenzer Hilda-Gymnasiums wird zum Girl’s Day am 22. April mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung der Generalsekretärin der SPD ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten gedenken Werner Klein (Bild: J.J. Engels). Der verdiente und engagierte Andernacher Sozialdemokrat verstarb am 12. April vor 25 Jahren. Nur 56- jährig ereilte der Tod den engagierten und anerkannten Politiker 1985 im Urlaub in Meran.
Die Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring sind unterschrieben. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles äußerte sich gemeinsam mit ihren Kollegen im Land Petra Elsner und Bernd Lang: „Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben mit der Lindner-Gruppe nicht nur klare Strukturen geschaffen, sondern sich auch klar für eine positive Zukunft der Region um den Nürburgring stark gemacht“, erklärte Nahles. „Wir sind sehr zufrieden damit, dass mit der Trennung von Betrieb und Besitz und einem tragfähigen Konzept der Lindner-Gruppe noch vor Beginn der Saison die Weichen für eine Zukunft gestellt sind, die auch für den Landeshaushalt keine Belastungen mehr darstellen. Jetzt erwarte ich, dass die Betreiber sich wieder verstärkt um das Kerngeschäft den Motorsport verdient machen, damit der Mythos Nürburgring stark bleibt.“
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.
